Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt anlässlich der Konzertierten Aktion mit Bundeskanzler Scholz und den Sozialpartnern:
Berlin, 4. Juli 2022. Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung. Deshalb müssen wir uns ehrlich die Karten legen: Vor uns liegen schwierige Jahre. Ein stetiges Wirtschaftswachstum, wie wir es vor Corona und dem Ukrainekrieg erlebt haben, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor den Unternehmen und ihren Belegschaften stehen große Herausforderungen.
Dieses Treffen heute hat einen Beitrag dazu geleistet, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Wir können diese Krise nämlich nur gemeinsam umschiffen. Davon bin ich überzeugt. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb haben wir Arbeitgeber die Initiative des Bundeskanzlers, in einer Konzertierten Aktion die Inflation und weitere Inflationsrisiken in den Griff zu bekommen, ausdrücklich begrüßt.
Wir haben heute über die aktuellen Treiber der Inflation gesprochen und wie wir ihnen begegnen können. Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten. Wir haben darüber gesprochen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen können. Insbesondere die Energiepreise – sei es für Unternehmen oder die Bürgerinnen und Bürger – waren Thema. Die Energiesteuer und Netzentgelte können gute Hebel dafür sein. So bekommen wir schon eine Entlastung hin.
Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber. Aber die Menschen spüren die Inflation. Vieles wird teurer. Wir haben daher auch darüber gesprochen, wie wir es hinbekommen, dass wir für die Beschäftigten einen Teil der Inflation auffangen.
Wichtig ist uns dabei: Lohnerhöhungen verhandeln ausschließlich die Tarifvertragsparteien. Das passiert nicht im Kanzleramt. Die Politik kann aber dafür sorgen, dass von den Lohnsteigerungen – die die Tarifpartner verhandeln – mehr im Portemonnaie bleibt. Wir haben daher eine Beseitigung der Kalten Progression vorgeschlagen. Auch die Befreiung von Einmalzahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kann eine Option sein. Aber ob und wie die Tarifpartner diese Option nutzen, muss bei ihnen liegen.
Die Aufgabe von uns Arbeitgebern ist es jetzt, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil zu halten. Das ist schon eine Herkules-Aufgabe. Die Unternehmen wissen aktuell gar nicht, welches Feuer sie zuerst im Betrieb austreten sollen. Das wird die nächsten Monate schwierig genug.
Jetzt ist die Zeit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Packen wir es also an.
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