Die Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ist überflüssig

Zum von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlag für eine Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

Die Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ist überflüssig

Berlin, 24. Januar 2024: „Europäische Betriebsräte (EBR) sind in deutschen Unternehmen weit verbreitet. Sie tragen mit ihrer Arbeit und der dort gelebten Sozialpartnerschaft zum Erfolg der Unternehmen bei. Die bestehende EBR-Richtlinie funktioniert gut. Die nun vorgelegte Revision ist überflüssig, respektiert bestehende Gremien nicht ausreichend und wird nur Unruhe in die Betriebe tragen.

Die Kommission hat erklärt, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie sorgen zu wollen. Mit den neuen Plänen macht sie das Gegenteil. Sie will die Zuständigkeit des EBR erweitern und mit einer verpflichtenden vorherigen Konsultation kombinieren. Ein Umbau des Europäischen Betriebsrats hin zu einem Mitbestimmungsgremium nach deutschem Vorbild geht an den Realitäten multinationaler Konzerne vorbei und würde europaweit nicht akzeptiert. Die Europäischen Betriebsräte und unsere deutschen Betriebsräte sind zwei Paar Schuhe.“