Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger:

Berlin, 15. Dezember 2021. „Wir begrüßen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung die Bedeutung der Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – im anstehenden Strukturwandel unterstrichen hat. Die Herausforderungen der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des demografischen Wandels werden wir nur gemeinsam und mit einer starken Wirtschaft bewältigen können. Die Ampel-Koalition will für Aufbruch und Fortschritt stehen. Das ist ein wichtiges Signal. Daran werden die Unternehmen in Deutschland die Regierung auch messen. Mit neuen Belastungen und Regulierungen wird es keinen Aufbruch in der Wirtschaft geben.

Die pauschale Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Ampelkoalition weckt Zweifel, wie weit der Respekt für die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission reicht. Vorhaben wie diese sind geeignet, Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie unnötig auszuhöhlen. Beides werden wir aber brauchen, um den angestrebten Strukturwandel auf allen Ebenen erfolgreich zu bewältigen. Wir greifen das Motiv des Respekts gerne auf und stehen für einen intensiven Dialog zwischen Regierung und Wirtschaft bereit.“