Sich den Herausforderungen stellen.
BDA AGENDA 18/23 | KOMMENTAR DER WOCHE | 24. August 2023
Dagmar Schmidt, MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit
Deutschland ist eine starke Industrie- und Exportnation. Die Krisen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass unser Wohlstand und unser Status als eine der größten Industrienation der Welt nicht selbstverständlich sind. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch resultierenden Veränderungen der Energieversorgung stellen uns vor große Herausforderungen. Wir sind es nicht mehr gewohnt, dass uns Veränderungen in der Welt auch in Deutschland hart treffen können und, dass es einer gemeinsamen Anstrengung aller und einer Aufbruchsstimmung und eines neuen Pioniergeistes braucht, aus den Notwendigkeiten der Veränderungen auch neue Möglichkeiten zu machen. So stärken wir solidarisch unsere freie und demokratische Gesellschaft.
Unsere Demokratie wird tagtäglich angegriffen: von außen und von innen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass alle Teile der Gesellschaft wieder mehr Verantwortung für das Ganze übernehmen, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Teilhabe stärken und sich so für den sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für den freien Handel in der Welt werben und gleichzeitig unsere Regeln stärken - Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umwelt- und Klimaschutz - und unsere eigenen Märkte vor Dumping - und unfairer Konkurrenz schützen. Für einen fairen Welthandel brauchen wir neue Partner. Deswegen ist es gut, den Dialog vor allem mit den Demokratien Asiens, Südamerikas und Afrikas zu verstärken. Wir haben im globalen Wettbewerb keine Zukunft, wenn wir um Löhne oder niedrige Standards konkurrieren. Wir haben eine Zukunft mit der besten Qualität und den besten Zukunftstechnologien.
Um die Zeit des Wandels gut zu bestehen brauchen wir nicht nur Aufbruch und Pioniergeist, sondern auch eine Brücke in die Zukunft, die unsere starke Industrie mitnimmt. Wir wollen ein attraktiver Standort bleiben.
Dazu braucht es Fachkräfte aus dem In- aber auch aus dem Ausland. Die Weichen sind mit Bürgergeld, Ausbildungsgarantie, Qualifizierung und Weiterbildung, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Stärkung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Beeinträchtigung und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz richtig gestellt aber weitere Anstrengungen müssen folgen. Vielfalt muss unsere Stärke werden. Nur Offenheit und eine echte Willkommenskultur wird die Fachkräfte für Deutschland gewinnen, die wir so dringend brauchen.
Und dazu braucht es konkurrenzfähige und planbare Energiepreise. Die Strom- und Gaspreisbremse war ein wichtiges Signal. Ein Industriestrompreis muss die Brücke bis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem dann günstigsten Strompreis bilden. Die Wasserstoffstrategie muss noch mehr Fahrt aufnehmen und der Netzausbau voran schreiten.
Deutschland kann mehr. Das geht in einem fairen Interessenausgleich und in einer solidarischen Gesellschaft in der trotz aller notwendigen Veränderung niemand Sorge haben muss zurückgelassen zu werden. Deshalb werden wir jetzt die Brücke in die Zukunft bauen – darauf können sich alle verlassen.
