Reservisteneinsätze verlässlich regeln
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Reservestärkungsgesetzes:
Reservisteneinsätze verlässlich regeln
Berlin, 01. Juli 2026. „Der heutige Kabinettsbeschluss zum Reservestärkungsgesetz ist ein richtiger Schritt, um die Streitkräfte leistungsfähig und Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen. Die Arbeitgeber begrüßen ausdrücklich, dass die Sicherheitswende konsequent weiterverfolgt und umgesetzt wird.
Grundpfeiler einer starken Gesamtverteidigung ist die Zusammenarbeit zwischen einem starken Militär und einer starken Wirtschaft. Sicherheit und wirtschaftliche Stärke bedingen einander. Eine verlässliche Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten effizient und praxisgerecht zu gestalten, ist im Interesse beider Seiten. Die Arbeitgeber stehen bereit, ihren Anteil zu tragen und einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit zu leisten.
Wir müssen weg vom Konkurrenzgedanken – betriebliche Interessen der Unternehmen lassen sich mit den Personalbedarfen der Reserve in Einklang bringen. In der Vergangenheit zeigte sich, dass eine effektive Heranziehung auch nach dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit funktioniert und von den Betrieben unterstützt wird. Einen tragfähigen Kompromiss zu finden, ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe von Staat und Unternehmen.
Für Unternehmen braucht es vor allem Planungssicherheit. Sie müssen wissen, welche Beschäftigten zum Reservedienst herangezogen werden können, und sollten rechtzeitig vor der Reservedienstleistung darüber informiert werden, um die Betriebsabläufe sicherstellen zu können. Dafür braucht es transparente und rechtssichere Verfahren in engem Austausch mit den Betrieben – insbesondere eine Statusabfrage, ein nachvollziehbarer und abgestimmter Heranziehungsprozess sowie funktionierende Abläufe bei Freistellung und Kostenerstattung.
Die Erfahrung aus der Praxis macht deutlich: Wenn Zuständigkeiten klar geregelt und Prozesse verlässlich abgestimmt sind, lassen sich die Belange von Bundeswehr und Wirtschaft erfolgreich miteinander verbinden.”
