Scheitern darf keine Option sein: Union und SPD müssen jetzt liefern
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit:
Scheitern darf keine Option sein: Union und SPD müssen jetzt liefern
Berlin, 30. März 2026. „Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der Kommission. Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems.
Wir unterstützen Bundesministerin Warken, die schon in der Vergangenheit klar und mutig die Reformnotwendigkeit des Gesundheitssystems adressiert hat. Jetzt müssen Union und SPD beweisen, ob die Reformankündigungen der Parteiführungen belastbar sind. Es wird sich zeigen, ob die Koalition nur vom Handeln spricht oder tatsächlich Strukturreformen anpackt. Scheitern darf keine Option sein.
Die Koalition sollte die Ergebnisse der Kommission konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Die bisherige Ausschließeritis und Empörungsgesundheitspolitik haben das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Union und SPD müssen jetzt zügig aus den Vorschlägen der Kommission ein Paket entwickeln.
Die Arbeitgeberverbände werden sich auch weiterhin an der Diskussion für eine nachhaltige Reform des Gesundheitssystems beteiligen. Unsere Konzepte liegen seit Wochen auf dem Tisch.“
