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Wollen wir hier noch Unternehmer?

Bda Arbeitgeber Mv 2020 01

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht über die baldige Rückkehr zur Normalität, mangelnde Wertschätzung für Mittelständler und seine Hoffnung auf einen neuen Regierungschef namens Superman:

Berlin, 17. September 2021. 

WirtschaftsWoche: Herr Dulger, wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Unternehmen?
Rainer Dulger: Ich wünschte, ich wüsste es. Denn dann könnte ich meine Mitarbeiter noch besser schützen.

Sollte es also eine bundesweite Auskunftspflicht der Arbeitnehmer geben?

Es wäre eine große Hilfe, wenn die Bundesregierung zumindest vorübergehend eine Ausnahme erlauben würde. In Anbetracht der pandemischen Situation und der nahenden kalten Jahreszeit, in der Erkältungskrankheiten um sich greifen, sollten Arbeitgeber nach dem Impfstatus fragen dürfen. Viele Mitarbeiter würden sich doch selbst diese Sicherheit wünschen.

Sie könnten als Arbeitgeber auch eine Impfprämie ausloben: Jeder, der seinen Impfpass zeigt oder sich vom Betriebsarzt impfen lässt, bekommt 250 Euro.
Ich hielte es für besser, wenn dies einheitlich geregelt wäre und die Bundesregierung hier neue Anreize setzen würde, die das Impftempo beschleunigen. Das kann man ja auch regional unterschiedlich gestalten: In München zum Beispiel mit Tickets für den FC Bayern, da würde sich wahrscheinlich die halbe Stadt pieksen lassen. Und ja: Ich würde auch eine Geldprämie begrüßen – alles, was hilft, ist richtig, um in die Normalität zurückzukehren. Aber noch einmal: Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Warum? Von einer hohen Impfquote profitiert doch nicht zuletzt die Wirtschaft.
Wir Arbeitgeber haben geliefert: Millionen von Beschäftigen haben sich in den zurückliegenden Wochen durch Betriebsärzte impfen lassen. In Summe sind über fünf Millionen Impfdosen an die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte gegangen. Das hat dabei geholfen, die Impfkampagne in die Breite zu tragen und noch mehr Menschen zu erreichen. Und es hat noch einmal zu einem Schub nach vorne geführt und gezeigt, was die Sozialpartner leisten können, wenn wir gemeinsam anpacken. Klar ist aber, dass der Staat die Verantwortung nicht einseitig auf die Unternehmen abwälzen darf.

Lehnen Sie eine Impfpflicht ab?
Es gibt Bereiche, in denen befürworte ich eine Impfpflicht: im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung, der Pflege. Da ergibt sie absolut Sinn. Für den einzelnen Bürger hat der Bund entschieden, dass es keine Pflicht gibt, insofern stellt sich die Frage nicht.

Sollte Ungeimpften das Leben ungemütlicher gemacht werden?
Ich bin kein Freund der Verbotskultur. Andersherum funktioniert es: Diejenigen, die geimpft und vollgeschützt sind, müssen umgehend ein ganz normales Leben und ihre Bürgerrechte zurückbekommen: in Restaurants gehen können, ins Theater und ins Kino. Alle anderen müssen sich künftig auf eigene Kosten testen – oder können daran dann nicht teilnehmen.

Ist trotz vierter Welle schon der Zeitpunkt gekommen, in die Normalität zurückzukehren?
Das hoffe ich sehr. Und ich erwarte es auch. Wir haben genügend Impfstoff, also liegt es nun an uns, auch all diejenigen zu überzeugen, die sich noch nicht haben impfen lassen.

Normalität bedeutet auch, dass die Coronahilfen Ende 2021 endgültig auslaufen?
Die Coronahilfen sollten zum Jahreswechsel beendet werden. Kurzarbeit werden wir in einigen Branchen noch brauchen. Allein wegen der knappen Halbleiter erleben wir in einigen Betrieben Produktionsausfälle. Ziel muss aber sein, zur Normalsituation zurückzukehren. Die Corona-bedingten Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld müssen auf die Pandemie begrenzte Sonderregelungen bleiben.

Wünschen Sie sich eigentlich manchmal Gerhard Schröder zurück?
Wir haben in den vergangenen zehn Jahren jedenfalls die Früchte seiner Arbeitsmarktpolitik geerntet. Diesen Wohlstand, der uns überhaupt erst so krisenfest gemacht hat, haben wir auch seinen Reformen zu verdanken. Sagen wir also: Einen so durchsetzungsfähigen und reformwilligen Kanzler würde ich mir wieder wünschen, ja – ob er nun Schröder oder Superman heißt.

Braucht dieses Land einen Superman?
Wir bräuchten jemanden mit dem unbedingten Willen zum Aufbruch. Wir brauchen einen Reformkanzler! Wir müssen wieder viel mehr an unsere Wirtschaft bei unseren Entscheidungen denken, an die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die einen großen Teil unseres Wohlstands in diesem Land erarbeiten. Wenn ich heute junge Menschen frage, wer einmal sein eigener Chef werden will, gucken die mich mit großen Augen an. Teilweise wissen die gar nicht, wovon ich spreche. Das ist auch die Frage, die ich Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen stelle: Wollen Sie in diesem Land noch erfolgreiche Unternehmer haben? Wollen Sie Wohlstand und Beschäftigung sichern?

Lassen Sie uns raten: Sie haben nicht das Gefühl.
Es fehlt der Reformwille, egal ob bei Digitalisierung, Dekarbonisierung, der Bildung, den Sozialsystemen. Es fehlt eine schützende Hand über dem deutschen Mittelstand. Steuererhöhungen, Reichensteuer, Vermögensteuer – damit radieren wir die Erfolgsformel unseres Landes aus.

Dieses Land nähert sich trotzdem wieder Rekordmarken bei der Beschäftigung.
Das ist genau das, was ich mir immer anhören muss …

… deshalb betonen wir es.
Wenn ich Politikern sage, ich erwarte mehr Reformwillen von Ihnen, bekomme ich die Antwort: Herr Dulger, was wollen Sie? Es läuft doch! Ich fürchte bloß, es wird nicht mehr lange so laufen.

Was bedeutet Reformwille für Sie genau?
Eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, und das nicht nur als Absichtserklärung, sondern per Gesetz, am besten noch mit Verfassungsrang. Eine Sozialabgabenbremse! Wir brauchen überhaupt ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Und Substanzbesteuerung in Betrieben wäre eine Katastrophe: Dort ist das Vermögen schließlich gebunden, in Gebäuden, in Maschinen, in Patenten, in Know-how. Dieses Geld haben Unternehmer ja nicht auf dem Küchentisch liegen. Wollen wir wirklich, dass Erben im Zweifelsfall nichts anderes bleibt, als das elterliche Unternehmen zu verkaufen, um die Steuerschuld zu begleichen? Das kann niemand ernsthaft wollen!

Könnte eine Lage eintreten, in der Sie als Familienunternehmer das Land verlassen würden?
Nein, ich lebe und arbeite gern in diesem Land und ich zahle auch gern hier meine Steuern. Außerdem unterläge ich als Unternehmer beispielsweise einer Wegzugsbesteuerung und würde mehr als die Hälfte meines Vermögens verlieren. Aber in der Tat: Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Wertschätzung für verantwortungsbewusste Arbeitgeber in der Politik teilweise erschreckend gering ist.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier versteht sich doch als Anwalt des Mittelstands. War sein Tun umsonst in den vergangenen vier Jahren?
Peter Altmaier war immer sehr bemüht, hat sich engagiert und eingebracht. Dass er zu wenig Gutes durchsetzen konnte, lag weniger an ihm als an SPD-Protagonisten innerhalb dieser Bundesregierung. Von einem künftigen Kanzler erwarte ich deshalb, dass er nicht nur auf seinen Wirtschaftsminister hört – sondern das Gehörte auch umsetzt.

Können Sie denn das Versprechen abgeben, mehr in Deutschland zu investieren, wenn zum Beispiel der restliche Soli fällt?
Gegenfrage: Warum stecken Unternehmer heute vergleichsweise wenig ins eigene Land?

Sie sind der Firmeninhaber, sagen Sie es uns.
Weil im Ausland das Wachstum stattfindet und wir deshalb dort den größeren Investitionsbedarf haben – und das seit Jahrzehnten. In meinem Fall ist der Heimatstandort Heidelberg schon lange nicht mehr der größte. Unser Werk in Tschechien hat uns bereits überholt, China wird es bald tun, auch die USA. Nur bedeutet das keine Abkehr von Deutschland! Investieren im Ausland ist oft eine schiere Notwendigkeit, um Erträge zu erzielen, die dann den Mutterstandort erfolgreich halten.

Sie fordern Tempo, wir machen jetzt einen Zwischenspurt. Sie sagen bitte spontan, was schlimmer ist: 12 Euro Mindestlohn oder die Vermögensteuer?
(Schweigt.)

Tempo – Sie erinnern sich?
Was hätten Sie lieber, Pest oder Cholera?

Was wäre schlimmer: Wenn der Soli bliebe oder sachgrundlos befristete Jobs verboten würden?
Mir gefiele beides ganz und gar nicht.

Lieferkettengesetz oder Homeofficepflicht?
Weder – noch! Stattdessen: Aufbruch! Gestalten wollen, Lust auf Unternehmertum machen! Und zwar in einem Land, das auch in Zukunft noch über funktionsfähige soziale Sicherungssysteme verfügt und sich nicht mit immer neuen Sozialleistungen an der künftigen Generation versündigt.

Soziale Sicherung ist ein gutes Stichwort. Die Rente mit 68 wird kommen, weil …
… wir die Rente mit 67 schon beschlossen haben. Es geht doch nicht um irgendwelche Zahlen, die festgelegt werden müssen. Wir müssen einfach mal anfangen über das Thema ehrlich und sachlich zu sprechen. Durch Wegducken verschwindet kein Problem. Ich bin dafür, dass wir unser Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln: Länger leben bedeutet dann auch länger arbeiten.

Aber wie verliert längeres Arbeiten den Schrecken?
Ist das so? Ein Arbeitsplatz stellt doch für viele Ältere ein ungemein wichtiges soziales Netz dar. Darüber sollten wir häufiger reden. Viele von ihnen würden gerne länger arbeiten, zumal sie mit ihrer Erfahrung doch noch händeringend gebraucht werden.

Ein Beispiel, bitte.
Natürlich können sie mit 65 nicht mehr in der Gussputzerei arbeiten oder Dächer decken. Aber jemand, der 40 Jahre auf Dächern gesessen hat, kann ich exzellent im Einkauf einsetzen oder zur Kontrolle von Gewerken am Bau. Jedenfalls bin ich jetzt 58 – und hätte ich einen Chef, der mir einen goldenen Handschlag anböte: ich würde gerne noch lange arbeiten wollen.

Länger arbeiten wird sicher nicht allein reichen, um die Rente der Babyboomer zu finanzieren …
… weshalb die Bundesregierung als Allererstes anfangen sollte, sich ehrlich zu machen: Wir fordern einen jährlichen Sozialversicherungsbericht, der über alle finanziellen Verpflichtungen in der Zukunft aufklärt: in der Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Gehört zur demografischen Sicherung auch, 400.000 Zuwanderer pro Jahr zu gewinnen, wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) jüngst forderte?
Wahr ist: Wir steuern auf einen eklatanten Fachkräftemangel zu. Jeder kann es schon jetzt im Alltag spüren. Termine für einen Handwerker bekommen Sie erst in einigen Wochen oder Monaten, wenn Sie Glück haben. Wir müssen alle im Land vorhandenen Potenziale nutzen. Zusätzlich brauchen wir eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung. BA-Chef Detlef Scheele hat hierauf zu Recht hingewiesen.

Dann haben Sie sich über das Einwanderungsgesetz der großen Koalition gefreut?
Dieses Gesetz war ein guter Anfang.

Weshalb nur ein Anfang?
Da ich ein ergebnisorientierter Mensch bin, folgende Frage: Glauben Sie, dass ein ehrgeiziges Ziel wie 400.000 Einwanderer mit dem bestehenden Regelwerk erreicht wird? Ich bin da skeptisch. Fachkräfte aus dem Ausland stehen bei uns leider nicht Schlange. Wir brauchen deswegen eine aktive Ansprache im Ausland und endlich schnellere und einfachere Verfahren bei den beteiligten Behörden statt Verfahren im Schneckentempo.

Da Superman das Schneckentempo nicht beenden kann: Wen werden Sie eigentlich am 26. September wählen? Ihr Nachfolger als Gesamtmetallpräsident, Stefan Wolf, macht für Armin Laschet Werbung.
Es ist gut, dass das jede und jeder Bürger in Deutschland für sich selbst entscheiden kann. Ich kann nur darlegen, was ich vom Sieger erwarte. Das habe ich, denke ich, deutlich getan. Noch mal: Wir brauchen einen Reformkanzler!

Mit FDP-Chef Christian Lindner als Koalitionspartner?
Herr Lindner hat in diesem Wahlkampf jedenfalls einen guten Job gemacht. Und er hat die FDP nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder vorangebracht. Mir hat die liberale Stimme im Parlament damals jedenfalls sehr gefehlt.

Zum ausführlichen Interview mit der Wirtschaftswoche >>


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