Vor uns liegen große Herausforderungen im Bereich der Sozialpolitik - Wir sagen, welche Punkte die nächste Bundesregierung dringend angehen muss:
Berlin, 18. Mai 2021. Der Bundestagswahlkampf nimmt langsam Fahrt auf und fast alle Parteien haben ihre Programme vorgelegt. Wir Arbeitgeber haben unsere Antworten auf die sozialpolitischen Herausforderungen in einem 8-Punkte-Papier zusammengefasst.
Die Soziale Marktwirtschaft und die Sozialpartnerschaft waren zentrale Pfeiler für unsere Gesellschaft in der Corona-Krise. Wir haben gelernt, dass wir Krisen meistern können, wenn wir zusammenstehen. Wir haben aber auch gesehen, dass wir dringenden Reformbedarf in unserem Land haben, um diese Stützpfeiler tragfähig zu halten. Dafür sollten wir mutiger sein – mehr agieren, nicht nur reagieren. Wir sollten keine Fortschritt-ablehnende Gesellschaft im Igelmodus sein, sondern das Gegenteil: eine Gesellschaft von Optimisten und Gestaltern. Neugierig und modern. Wir sehen, wie sich die USA und auch China im Wettbewerb aufstellen: In diesen Ländern verkennt keiner die Bedeutung von Technologie, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Dort geht die Post ab! Wahr ist aber auch: Im Gegensatz zu diesen Ländern hat in Deutschland die Sozialpartnerschaft geholfen, so manche Krise zu überstehen, ohne die Gesellschaft zu spalten. Unser Anspruch muss es also sein, starkes wirtschaftliches Wachstum und eine lebendige Sozialpartnerschaft miteinander zu verknüpfen. Das ist unser USP gegenüber anderen Ländern. Und daran sollten wir uns messen lassen und unsere Erwartungen an die Politik orientieren.
Was uns in diesen Monaten umtreibt, ist ein zunehmend falsches Bild, das von der Wirtschaft gezeichnet wird. Hier werden Gegensätze aufgemacht und Misstrauen gesät. Darüber können wir nur den Kopf schütteln. Um es auf den Punkt zu bringen:
Ohne die Beschäftigten läuft kein Unternehmen. Ohne kluge Köpfe in den Entwicklungsabteilungen gibt es keine innovativen Produkte. Ohne Azubis haben die Betriebe keine Fachkräfte für morgen. Genauso brauchen Sie aber jemanden, der das unternehmerische Risiko übernimmt. Sonst funktioniert die Soziale Marktwirtschaft nicht. Gleichzeitig sind Beschäftigte wie Arbeitgeber davon abhängig, dass ihr Unternehmen wettbewerbsfähig ist. Ist es das nicht, hält es sich nicht am Markt. Geht es dem Unternehmen schlecht, geraten auch die Arbeitsplätze unter Druck. Das hat dann wiederum Konsequenzen für die Kassen der Sozialsysteme und die Steuereinnahmen. Alle sitzen in einem Boot. Und dieses Boot sollte keine Löcher und einen guten Motor haben. Das sollte die Politik beachten, wenn sie mit einer Programmatik antritt, die voller neuer Regulierungen und Belastungen für die Unternehmen sind. Damit sind wir bei unseren sozial- und wirtschaftspolitischen Vorschlägen für die nächste Legislatur.
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