Zum Kompromiss zur EU Mindestlöhne-Richtlinie erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger:

Berlin, 7. Juni 2022. Arbeitgeberpräsident Dulger: „Der Kompromiss zur EU Mindestlöhne-Richtlinie ist binnen weniger Tage der zweite Eingriff in die Tarifvertragsautonomie und der Beleg, dass die Behauptung von Einmaligkeit nicht den Tatsachen entspricht. EU-Richtlinien sind der falsche Ort für Lohnfragen und Tarifpolitik. Europäische Kriterien zur Angemessenheit von nationalen Mindestlöhnen werden die Lohnfestsetzung weiter gefährlich politisieren.

Nachdem der deutsche Gesetzgeber mit der vermeintlich einmaligen politischen Festlegung der Mindestlohn-Höhe auf 12 Euro vorangeprescht ist, könnte sich dieser Eingriff wegen der neuen Richtlinie in Zukunft regelmäßig wiederholen. Die vorgeschlagenen 80 Prozent Tarifbindung werden sich nicht durch politische Vorgaben erreichen lassen, sondern nur über attraktive Tarifverträge der Sozialpartner.

Die Mütter und Väter der europäischen Verträge haben zurecht festgelegt, dass die EU keinerlei Kompetenzen im Bereich des Arbeitsentgelts hat. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Mindestlöhne-Richtlinie zu stimmen.“