Arbeitsmarktpolitik
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist für die Menschen in Deutschland sowie für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Arbeit bedeutet nicht nur, den Lebensunterhalt sichern zu können, sondern auch soziale Teilhabe, Anerkennung und persönliche Erfüllung. Für Wirtschaft und Gesellschaft ist es gerade auch vor dem Hintergrund des Bedarfs an qualifizierten Mitarbeitern und des demografischen Wandels entscheidend, dass alle Potenziale bestmöglich ausgeschöpft werden und alle Menschen optimal am Arbeitsmarkt partizipieren können.
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Arbeitsmarktpolitik an Herausforderungen der Zukunft ausrichten
Noch vor fünfzehn Jahren war Deutschland mit über 5 Mio. Arbeitslosen der „kranke Mann“ Europas. Seitdem hat sich die Arbeitsmarktsituation deutlich gebessert, die Arbeitslosigkeit hat sich bis 2019 mehr als halbiert, die Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren konnte der erfreulichen Entwicklung wenig anhaben und auch in der derzeitigen Corona-Pandemie blieb bisher – auch Dank des massiven Einsatzes von Kurzarbeitergeld – die Arbeitslosigkeit noch unter der Marke von 3 Mio. Der ist es vor allem durch den konsequenteren Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gelungen, die Förderung von Arbeitslosen zu verbessern. Gleichzeitig konnten Ausgaben und Beitragssatz spürbar reduziert und eine Rücklage aufgebaut werden. Das hat uns in der Krise einen wichtigen Handlungsspielraum zur Sicherung von Beschäftigung gewährt. Dieser erfolgreiche Kurs muss fortgeführt und an den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt entlang weiterentwickelt werden. Die Handlungsschwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik sind die großen Herausforderungen der Zukunft: die digitale und ökologische Transformation, die demografische Entwicklung, wachsende Fachkräfteengpässe sowie eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.
Am Arbeitsmarkt gefragte Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit
Im Hinblick auf die zunehmende Transformation der Wirtschaft werden die Qualifikation, berufliche Flexibilität und kontinuierliche Weiterbildung eine immer wichtigere Rolle spielen. Eine gute Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Deswegen muss die BA gerade auch junge Menschen bereits zu Beginn ihres Ausbildungs- und Erwerbslebens in den Blick nehmen und sie, dort wo nötig, beim Übergang von Schule in den Beruf in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Bundesländern und anderen Akteuren gezielt unterstützen. Zudem müssen Geringqualifizierte möglichst auf dem Weg zu einem Berufsabschluss unterstützt werden, wenn persönliche Eignung vorliegt und ein Arbeitsmarktbedarf nach dem Zielberuf besteht, dazu können auch genutzt werden. Die beste Lösung bleibt immer eine reguläre Ausbildung, die mit allen Unterstützungsangeboten gerade für unter 25-Jährige den Vorzug behalten muss.
Grundsicherung nachhaltig gestalten – Schnittstellen optimieren
Arbeitslose Menschen werden entweder durch die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung (SGB III) oder die steuerfinanzierte Grundsicherung (SGB II) unterstützt. Die Schnittstellen zwischen den Rechtskreisen SGB III und SGB II müssen weiter optimiert werden. So wollen Arbeitgeber z. B. nicht zwei Ansprechpartner, nur weil arbeitslose Menschen in unterschiedlichen Rechtskreisen betreut werden. Für eine nachhaltige Grundsicherung bedarf es neben verbesserter Arbeitsanreize eine Entlastung der Jobcenter von unnötigem Verwaltungsaufwand und eine Entbürokratisierung des Leistungsrechts. Bestehende arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente müssen flexibler kombiniert und sinnvolle Förderketten gebildet werden, in denen die nächsten Förderschritte vorausgeplant, das Erreichte regelmäßig überprüft und ggf. nachjustiert wird. Entscheidend sind eine systematische Kompetenzdiagnostik, intensive Begleitung in den notwendigen Fällen und Nachbetreuung auch nach erfolgreicher Integration, um die Beschäftigung zu stabilisieren und zu sichern.
Arbeitslosenversicherung auf Kernaufgaben konzentrieren
Primäre Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist – neben der Auszahlung des Arbeitslosengeldes und des Kurzarbeitergeldes – die professionelle, schnelle und nachhaltige Vermittlung, Beratung und Förderung von Arbeitslosen. Nur in engen Grenzen und unter klarer Verantwortungsteilung übernimmt die Arbeitslosenversicherung auch präventive Aufgaben, die der Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder dem zügigen Start ins Berufsleben dienen, wie z. B. die Berufsorientierung und Berufsberatung.
Die von Beschäftigten ist vorrangig Aufgabe von Beschäftigten und Arbeitgebern. Keiner kann Weiterbildung besser als die Betriebe. Um die Fehlentwicklung der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung zu einer Bundesagentur für Weiterbildung zu vermeiden, muss die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten konsequent auf arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten fokussiert werden. Hier leisten BA und Arbeitslosenversicherung ihren originären Beitrag und Anstöße zum lebensbegleitenden Lernen. Dies ist eng verschränkt mit lebensbegleitender Berufsberatung durch die BA, die immer in großen Netzwerken und wo möglich als Verweisberatung erfolgen soll.
Kurzarbeitergeld: wichtiges Instrument im Krisenfall
Das hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und auch während der aktuellen Corona-Pandemie wesentlich zur Stabilisierung der Wirtschaft und Beschäftigungssicherung beigetragen. Die Möglichkeit im Ernstfall schnell und flexibel mit erleichterten Regelungen zur Kurzarbeit reagieren zu können, sollte erhalten bleiben.
