Arbeitsrecht & Tarifpolitik

Der , insbesondere der Branchen- bzw. Flächentarifvertrag, prägt maßgeblich die Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Für die meisten Arbeitgeber ist das kollektive Aushandeln mit einer Gewerkschaft, ob selbst oder als Mitglied in einem Arbeitgeberverband, die bevorzugte Form der Gestaltung von Arbeitsbedingungen. Da sich zudem auch Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, an Tarifverträgen orientieren, sind hierzulande Tarifverträge für über dreiviertel der Arbeitsverhältnisse die Grundlage. Insgesamt bestehen über 87.000 gültige Tarifverträge und jährlich werden ca. 7.000 Tarifverträge neu vereinbart (Quelle: BMAS, 2023).

 

Die BDA tritt dafür ein, dass der Flächentarifvertrag auch in Zukunft seine Ordnungsfunktion bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen behält und den Betrieben gleichzeitig notwendige Gestaltungsspielräume sichert. In den 2000er Jahren haben moderate Tariflohnabschlüsse sowie Vereinbarungen für mehr betriebliche Flexibilität bereits einen tarifpolitischen Modernisierungskurs in Gang gesetzt und dabei geholfen die Unternehmen sicher durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2009 zu führen. Dieser Weg sollte nach den konjunkturell schwierigen Jahren bedingt durch die Corona-Pandemie, den Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und den zahlreichen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, Überregulierungen abzubauen und den Handlungsspielraum der betrieblichen Ebene zu stärken. Tarifbedingungen müssen wieder Mindestbedingungen im ökonomischen Sinne sein. Um den Unternehmen und Beschäftigten genügend Freiheiten einzuräumen, sollten Tarifverträge daher in erster Linie Rahmenregelungen sein. Durch eine ständige Anpassung des Flächentarifvertrags an die Veränderungen in der betrieblichen Praxis lassen sich im Wege einer „kontrollierten Dezentralisierung“ Entscheidungskompetenzen von der Tarif- auf die Betriebsebene verlagern. Den Weg dahin ebnen tarifliche Öffnungsklauseln, die auf der betrieblichen Ebene Abweichungen vom Mindestniveau des Tarifvertrags ermöglichen. Darüber hinaus kann ein Baukastensystem mit verschiedenen Modulen statt eines ganzen Tarifpakets insbesondere für kleine Betriebe ein Lösungsansatz sein. Unternehmen, die von der Komplexität eines gesamten Tarifwerks abgeschreckt werden, sollen sich z. B. für den Entgeltrahmen aus einem Tarifvertrag entscheiden können, ohne dass sie gleichzeitig auch komplexe Regelungen zur aus diesem Tarifwerk übernehmen müssen.