BDA AGENDA 18/25 | KOMMENTAR DER WOCHE | 04. September 2025

Von Arndt G. Kirchhoff, Präsident Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw) und Vizepräsident der BDA

Bei der Frage, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Standortbedingungen der Wirtschaft getroffen werden, geht unser Blick in aller Regel Richtung Brüssel, Berlin oder in die Landeshauptstädte. Unterschätzt wird indes viel zu oft, wieviel eigentlich in den Kreisen und Gemeinden vor Ort getan werden kann, um für gute Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen und ein attraktives Arbeits- und Lebensumfeld unserer Beschäftigten zu sorgen.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen finden am 14. September die Kommunalwahlen statt. Anlass genug, um sich besonders intensiv mit der regionalen und lokalen Wirtschaftspolitik zu beschäftigen. Wir bei unternehmer nrw haben deshalb im Vorfeld der Wahlen bereits zum dritten Mal beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln ein NRW-Kommunalranking (https://www.unternehmer.nrw/fileadmin/2025/IW-Studie_Kommunalranking__NRW_2025.pdf) in Auftrag gegeben. Eine wesentliche Erkenntnis der Studie, in der standortrelevante Faktoren (Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen, Lebensqualität) miteinander verglichen werden, klingt zunächst wie eine Binse: Kommunalpolitik kann vieles richtig, aber auch manches falsch machen!

Genauer betrachtet ist das Gutachten allerdings hochinteressant: Denn der Fünf-Jahres-Vergleich belegt eindrucksvoll, dass Kommunen binnen weniger Jahre enorme Fortschritte erzielen, aber auch deutlich zurückfallen können. Und was mich besonders freut: Auch in strukturschwächeren Regionen – und davon haben wir in Nordrhein-Westfalen einige – kann echte Dynamik entstehen, wenn mutige Kommunalpolitik Weichen richtig stellt.

Viele unserer regionalen Mitgliedsverbände führen in diesen Wochen überall in Nordrhein-Westfalen vor Ort eine intensive wirtschaftspolitische Debatte. Sie initiieren Podien mit den Kandidaten, laden Lokalpolitiker zu Betriebsbesuchen ein oder führen Interviews mit den regionalen Medien. Auch deshalb, um in den Rat- und Kreishäusern ein ausgeprägteres Bewusstsein für die Bedeutung der Wirtschaft vor Ort zu schaffen. Denn auch in der Kommunalpolitik brauchen wir mehr denn je ein wirtschaftsfreundliches Mindset.

Dass sich unser Land in einer extrem angespannten wirtschaftlichen Lage befindet, ist allgemein bekannt. Umso wichtiger sind jetzt auch auf regionaler Ebene wirtschaftspolitische Weichenstellungen, die den Betrieben und ihren Beschäftigten vor Ort helfen. Etwa mit einer wettbewerbsfähigen Gewerbesteuer-Politik, mit der Kommunen einen ganz entscheidenden Hebel für Gewerbepflege und -ansiedlungen in der Hand haben. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer merken auch sehr schnell, ob kommunale Behörden etwa bei Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidungsfreudig und serviceorientiert handeln oder Betrieben gegenüber eher misstrauisch, bremsend und bürokratisch auftreten.

Ein Game-Changer im Standort-Wettbewerb – und das dürfte in vielen Regionen so sein – ist das Kita-Angebot. Kommunen, die den Ausbau kontinuierlich vorantreiben und einen verlässlichen Kita-Betrieb gewährleisten, betreiben echte Wirtschaftspolitik. Außerdem: Auch serviceorientierte Behörden und eine gute Infrastruktur überzeugen nicht ausschließlich die Betriebe von einer Kommune, sondern auch die Menschen. Ich bin überzeugt: Gemeinden, die sich diesen Aufgaben stellen, haben ein wichtiges Argument im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte.

Ein letzter Gedanke: Ohne starke Kommunen gibt es keine starke Wirtschaft – und ohne funktionierende Kommunen auch keine stabile Demokratie und keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und deshalb sind – ganz grundsätzlich – Kommunalwahlen alles andere als „Nebenwahlen“, sondern ein ganz entscheidender Termin für die Gestaltung unserer Zukunft. Darum gilt heute ausdrücklich mein Dank an alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren!