BDA AGENDA 02/26 | THEMA DER WOCHE | 22. Januar 2026

Sozialstaat neu denken – für Arbeit, Effizienz und Teilhabe

Die Kommission zur Sozialstaatsreform stellt nächste Woche die Weichen für die Zukunft des Sozialstaats: Ziel muss ein fairer, treffsicherer und befähigender Sozialstaat sein, der Menschen wirksam in Arbeit bringt, Eigenverantwortung stärkt und die Verwaltung nachhaltig entlastet.

Wir erwarten von der Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Programm – und wir erwarten, dass die Bundesregierung es ebenso ambitioniert umsetzt.

Das gegenwärtige Geflecht aus über 500 Leistungen ist undurchschaubar, ineffizient und teuer. Echte Reform bedeutet Systemwechsel, nicht Nachjustierung.

Vereinfachung: Der unterschätzte Hebel

Selbst Begriffe wie „Einkommen" oder „Kind" variieren je nach Leistung. Folge: ineffiziente Doppelstrukturen, enormer Verwaltungsaufwand. Einheitliche Rechtsbegriffe und systematische Pauschalierungen beschleunigen Verfahren und schaffen erst die Grundlage für wirksame Digitalisierung.

Leistungen zusammenführen, nicht koordinieren

Ein modernes System deckt jeden Bedarf durch eine einzige Leistung ab. Neben Wohngeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld müssen mindestens auch BAföG und Unterhaltsvorschuss einbezogen werden. Zusammenführung statt Koordination verhindert Zuständigkeitswechsel, Behördenpingpong und widersprüchliche Weiterentwicklung je nach Ressortzuständigkeit. Es muss gelten: Erst das System optimieren, dann Zuständigkeiten verteilen.

Arbeit muss sich spürbar lohnen

Heute führt höheres Bruttoeinkommen kaum zu mehr Geld in der Tasche. Eine Familie in München, die ihr Haushaltseinkommen von 3.000 auf 5.000 € steigert, behält nach Transferentzügen gerade einmal 100 € zusätzlich. Die Reform sollte kleinere Einkommen stärker anrechnen, höhere Einkommen hingegen weniger. Das belohnt Arbeit in Vollzeit den bloßen Hinzuverdienst zur Sozialleistung. Forschungsinstitute haben konkrete Modelle entwickelt – es besteht ein Entscheidungs-, kein Erkenntnisdefizit.

Digitalisierung: Vom Flickwerk zum System

Once-Only-Prinzip und sichere digitale Identifikation sind unverzichtbar für effiziente Verfahren und Nutzerfreundlichkeit. Fehlende Rechtsgrundlagen zur Datenübermittlung und verbindliche Standards zum Datenaustausch müssen geschaffen werden. Die Sozialplattform muss in das Bürgerportal eingegliedert werden.

Über Geldleistungen hinausdenken

Drei Prüfaufträge sind unverzichtbar: Die Arbeitsverwaltung und Jobcenterstruktur reformieren – die kleinteilige Struktur von vor zwanzig Jahren passt nicht mehr zu den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenversicherung neu ausrichten mit klaren Kernaufgaben und wirksamem Schutz vor Eingriffen in die Beitragskasse. Ein durchlässiges Teilhabesystem prüfen für Menschen, die formal als erwerbsfähig gelten, es faktisch aber nicht sind – damit sie Schritt für Schritt den Weg in Arbeit finden.

Fazit:
Der Sozialstaat braucht einen grundlegenden Neustart –einfacher, durchgängig digital und konsequent auf Arbeitsmarktintegration ausgerichtet.