BDA AGENDA 26/20 | THEMA DER WOCHE

Ausgaben von rd. 500 Mrd. Euro. 180 Mrd. Euro an neuen Schulden. Wie soll das finanziert werden? Schuldenbremse und „Schwarze Null“ bewährten sich nach der Finanzkrise und müssen wieder genutzt werden.

Der krisengeprägte Haushalt konnte nur über die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden. Doch Staatsschulden sind eine Last für die kommenden Haushalte, die die kommenden Generationen als Steuerzahler tragen müssen. Der Staat muss möglichst rasch wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Um auf den Wachstumspfad zurückzukehren braucht die Wirtschaft unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, aber keine Mehrbelastungen.

Irrweg höherer Belastungen zur Schuldenfinanzierung vermeiden

Für 2021 waren ursprünglich „nur“ 96 Mrd. Euro an neuen Schulden vorgesehen. Mit rund 180 Mrd. Euro sind sie am Ende fast doppelt so hoch. In den beiden Jahren der Corona-Krise nimmt der Bund damit Schulden von nahezu 400 Mrd. Euro auf. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2019 hatte ein Volumen von etwa 356 Mrd. Euro.

Zur Finanzierung dieser „Corona-Schulden“ wird bereits über die (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer oder eines sogenannten „Corona-Soli“ diskutiert. Befürworter vergessen jedoch, dass weiterhin viele Personenunternehmen vom „Soli“ betroffen sind und eine Vermögenssteuer vielfach die Betriebsvermögen von Familienunternehmen trifft – also Unternehmen, die jetzt mit Liquiditäts- und Eigenkapitalengpässen kämpfen. Durch die anhaltend hohe Belastung der Unternehmen, würden diese mit der wirtschaftlichen Erholung wieder Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Statt neue Belastungen zu diskutieren, muss der Staat verfügbare Mittel klug einsetzen.

Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik

Auch wenn er will, kann ein Staat nicht jedes Projekt finanzieren. Damit ein Projekt durchgeführt wird, muss es sich gegen andere Vorhaben in einem Ideenwettbewerb durchsetzen. Das entspricht dem Geiste unserer Wirtschaftsordnung und einer Ausgabendisziplin. Für Letztere verfügt der Staat bereits über zwei bewährte Instrumente: die Schuldenbremse und die „Schwarze Null“. Durch eine konstante Schuldenaufnahme wird der Ideenwettbewerb ausgehebelt. Daher müssen die beiden finanzpolitischen Instrumente wieder genutzt werden.

Unternehmerische Handlungsfähigkeit als Treiber von Innovationen

Allerdings muss Deutschland auch aus der Krise herauswachsen. Es müssen Wachstumsbremsen gelöst und auf die Innovationskraft der Wirtschaft gesetzt werden. Öffentliche Investitionen können dies unterstützen. Daher sind Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2021 von 61,8 Mrd. Euro erfreulich. Doch diese Mittel müssen auch tatsächlich in wachstumssteigernde Verwendungen fließen.

Zudem benötigt es bessere Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen – beispielsweise über Verbesserungen bei der Verlustverrechnung. Darüber hinaus ist ein Belastungsmoratorium und eine verbindliche Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge von maximal 40 Prozent zwingend notwendig.