Reformchance nicht ausgeschöpft – Gesetzentwurf ist finanzpolitische Mogelpackung
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum Kabinettsbeschluss für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung:
Reformchance nicht ausgeschöpft – Gesetzentwurf ist finanzpolitische Mogelpackung
Berlin, 29. April 2026. „Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung wird eine zentrale Reformchance nur teilweise genutzt. Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze möglich und nötig gewesen wäre.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein umfassendes und ernstzunehmendes Reformpaket vorgelegt. Das war richtig gut. Dass dieses im Kabinett spürbar verwässert wurde, ist ein fatales Signal für Betriebe und Beschäftigte. Der Mut zur echten Reform ist auf halber Strecke verloren gegangen. Die Zeche zahlen die Beitragszahler, für die es höhere Beiträge und weniger Jobchancen geben wird.
Das Entlastungspotenzial schrumpft von ursprünglich 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro. Damit wird die Chance zu einer sonst möglichen Beitragssenkung vertan. Gleichzeitig werden die Beitragszahlenden durch die Hintertür zusätzlich belastet: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze trifft Betriebe und Facharbeiter hart und wirkt wie eine Beitragssatzanhebung. Die Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro pro Jahr kommt noch obendrauf. Das ist keine Entlastung, sondern eine finanzpolitische Mogelpackung.
Die Finanzkommission Gesundheit sitzt bereits am zweiten Bericht, der strukturelle Aspekte beinhalten wird. Die Politik muss diese zweite Chance beherzt nutzen.“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu den Reformvorschlägen der Koalition: Den Ankündigungen müssen nun endlich Gesetze folgen Berlin, 13. April 2026. „Der Reformwille der Koalition ist grundsätzlich zu begrüßen. Den Ankündigungen müssen jedoch nun endlich Gesetze folgen. Richtig ist daher, dass die Koalition jetzt Tempo bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung macht. Das Gesetz sollte vor der Sommerpause stehen und Beitragsstabilität ermöglichen. Die vorgeschlagene Entlastungsprämie darf nicht zu einer Steigerung der Arbeitskosten führen. Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt. Ein Erfolg der Entlastungsprämie wird stark davon abhängen, wie die Bundesregierung sie ausgestaltet. Vor dem Hintergrund aktueller und anstehender Tarifverhandlungen muss die Tarifautonomie umfassend respektiert werden. Bei der Ausgestaltung müssen Laufzeiten von Tarifverträgen und eine unbürokratische Umsetzung berücksichtigt werden. Nur im Bereich einer solchen Ausgestaltung kann eine Prämie eine breite Wirkung entfalten. Der umfassende Erfolg einer Reformagenda wird sich erst zeigen, wenn offene Fragen bei den großen Projekten wie Haushalt und Einkommenssteuer geklärt sind. Die Parteivorsitzenden der Koalition haben Recht: Es müssen noch weitere Schritte gegangen werden. Es gilt, weitere dicke Bretter zu bohren. Ziel bleibt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“
