BDA AGENDA 19/21 | KOMMENTAR DER WOCHE | 2. September 2021

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin, 2. September 2021.

Noch nie stimmte es so sehr wie bei dieser Wahl: Deutschland steht am 26.September vor einer Richtungsentscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger werden darüber abstimmen, welches Leitbild die Politik in den kommenden Jahren dominieren soll: Die Parteien im linken Spektrum finden die umfassenden Durchgriffsrechte, die dem Staat in der Pandemie zugestanden wurden, gut und wollen sie auf Dauer beibehalten und erweitern – der Staat soll alles regeln. CDU und CSU wollen hingegen, dass der Staat zwar den ordnungspolitischen Rahmen setzt, er aber in der Umsetzung auf die Kreativität und Leistungsfähigkeit der Menschen und der Unternehmen in unserem Land vertraut. Wir wollen Freiheit, keine Bevormundung. Wir wollen Anreize setzen, aber keine Verbote.

Welches Leitbild sich an den Wahlurnen durchsetzt, wird auch maßgeblich dafür sein, wie schnell und wie nachhaltig wir die Krise überwinden können. Corona ist noch nicht überstanden. Die Pandemiebekämpfung hat im ersten Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 80,9 Milliarden Euro geführt. Ein neuer Aufschwung und sichere Arbeitsplätze sind keine Selbstläufer, sondern müssen erarbeitet werden.

Die Antwort der Union auf diese Herausforderungen heißt: Die Wirtschaft entfesseln, statt ihr immer neue Hindernisse in den Weg zu stellen. Davon profitieren auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form von gut bezahlten Arbeitsplätzen – gemäß der Devise von Ludwig Erhard: Wohlstand für alle - nicht nur für einige wenige.

Zu diesem Zweck benötigen die Unternehmen stabile Lohnnebenkosten, staatliche Investitionen in Forschung und Innovation, ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht und eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Als ersten Schritt habe ich ein Moratorium nach der Wahl vorgeschlagen: Ein Jahr lang keine neuen bürokratischen Belastungen wie zum Beispiel durch Gesetze zum mobilen Arbeiten oder zum Unternehmensstrafrecht.

Immer neue Forderungen nach Steuererhöhungen sind Gift für die deutsche Innnovations- und Investitionskraft. Eine Vermögensteuer, wie sie die linken Parteien wollen, müsste auch in Zeiten, in denen gar keine Gewinne erwirtschaftet werden, entrichtet werden und würde daher in die Substanz der Betriebe eingreifen. Es gibt zudem bis heute kein Konzept für eine solche Steuer, bei dem bürokratischer Aufwand und Ertrag in einem vertretbaren Verhältnis stehen.

Wir wissen, dass die Wirtschaft angewiesen ist auf eine leistungsfähige Verwaltung, auf Verlässlichkeit, auf Planungsverfahren, die zeitnah abgeschlossen werden – nicht irgendwann. Die Unionsparteien sind die politische Kraft, die die Verwaltungsmodernisierung als ein Hauptpunkt in ihr Regierungsprogramm aufgenommen haben. Denn alle Bereiche staatlichen Handelns müssen einfacher, schneller, digitaler und insgesamt krisenfester werden. In einer modernen, effizienten, von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Unternehmen her gedachten Verwaltung beweist sich am Ende die Leistungsfähigkeit eines Staates – und damit zugleich die Leistungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie angesichts des technologischen Wandels.