Positive Entwicklungen umfassend kommunizieren, Standort Deutschland nicht schlechtreden 


BDA AGENDA 10/21 | Thema der Woche

Die positiven Entwicklungen des Arbeitsmarkts der vergangenen Jahre werden im Sechsten „Armuts- und Reichtumsbericht“ deutlich. Auch im internationalen Vergleich sind diese Erfolge beachtenswert: Deutschland hat eine stabile Einkommensverteilung, die gleichzeitig die gleichmäßigste der G-20-Staaten ist, eine sinkende Vermögensungleichheit und positive Entwicklungen bei den Langzeitarbeitslosen sowie Löhnen und Gehältern.

Für politisches Handeln ist die Wahrnehmung gesellschaftlicher Entwicklungen zentral. Daher müssen auch Erfolge kommuniziert und nicht nur Nachbesserungsbedarfe aufgezeigt werden. Obwohl die Faktenlage sehr positiv ist, stellt der vorgelegte „Armuts- und Reichtumsbericht“ fest, dass die große Mehrheit der Befragten fälschlicherweise glaubt, durch das anhaltende Wachstum von Armut und Reichtum sei eine Polarisierung entstanden.

Das ist ein klares Indiz für eine unzureichende Kommunikationsstrategie der Bundesregierung, die nachgebessert werden muss. Das fängt bereits mit dem Berichtstitel an. Aufgrund der positiven Faktenlage müsste der Bericht eigentlich „Fairness und Fortschrittsbericht“ heißen. Der jetzige Titel ist irreführend und leistet einen Beitrag zu den bestehenden Fehlvorstellungen in der öffentlichen Debatte. Kernaufgabe der nächsten Bundesregierung muss es sein, diese Wahrnehmungsdiskrepanzen abzubauen.

Corona-Pandemie differenziert betrachten und Folgen mit Bedacht abschätzen Die mittel- oder langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie können derzeit nur bedingt beurteilt werden. Konkrete Schlussfolgerungen sind bestenfalls gewagt. Aufgrund der Auswirkungen auf breite Teile der Gesellschaft müssen die Folgen der Pandemie differenziert betrachtet werden. Ansonsten drohen auch hier Fehlvorstellungen über die tatsächlichen Entwicklungen zu entstehen.

Bereits eine vom Bericht zitierte Umfrage zeigt, dass ein Großteil der Befragten bis August 2020 gleiche oder sogar höhere Einkommen als vor der Pandemie hatte. Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW-Report Nr. 65), des ifo Instituts / IAB (ifo Schnelldienst digital Nr. 16) und zuletzt des DIW (DIW Wochenbericht 18/2021) bestätigen die abfedernde Wirkung der Hilfsmaßnahmen.

Beitrag der Sozialpartner in der Corona-Pandemie würdigen In einem Regierungsbericht wie diesem wäre es besonders bedeutend, die Rolle der Sozialpartnerschaft zu würdigen. Auch die Sozialpartner milderten die Lasten der Corona-Pandemie und nicht nur die staatlichen Hilfsmaßnahmen. Die Sozialpartner trafen und treffen zahlreiche Vereinbarungen, mit denen sie ihre Beschäftigten unterstützten und Arbeitsplätze sicherten.

Diese zahlreichen Vereinbarungen erwähnt der „Armuts- und Reichtumsbericht“ aber in keinem Wort, lediglich die Gewerkschaften werden ausnahmsweise genannt. Verkannt wird, dass Vereinbarungen zur Kurzarbeit oder Beschäftigungssicherung in aller Regel nur durch das gemeinsame Zusammenwirken von Betriebs- und Tarifpartnern, also von Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften, zustande kommen.