Fokus auf Pragmatismus und Innovation: Vom Gesetz bis zur Anwendung
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
10. Oktober 2025
Zusammenfassung
Der Referentenentwurf weist in seinen Grundzügen den richtigen Weg: Deutschland braucht eine innovationsfreundliche Umsetzung der KI-VO, effiziente Behördenstrukturen und pragmatische Lösungen auf betrieblicher Ebene. Das ist der richtige Ansatz und muss auch bei der Anwendung weiter gelten, nur so kann Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen.
Für die Arbeitgeber in Deutschland ist wichtig, dass sie Klarheit darüber haben, wie sie KI im Betrieb einsetzen können und wer Ansprechpartner in Belangen der KI-VO ist. Dafür ist die grundsätzliche Federführung bei der Bundesnetzagentur sinnvoll. Wichtig ist zudem, dass insbesondere KMU eine unbürokratische und schnelle Beratung bekommen, wenn sie KI-Projekte im Unternehmen angehen und vorantreiben wollen. Mit Blick auf mögliche Sanktionen hält der Referentenentwurf in Teilen Maß. Dies gilt insbesondere für die notwendigen und arbeitsplatzrelevanten KI-Kompetenzen von Beschäftigten. Die Anforderungen bleiben pragmatisch und flexibel geregelt.
Das vollständige Positionspapier steht Ihnen in der rechten Marginalie zum Download zur Verfügung.
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