BDA AGENDA 15/2025 | EXTRA DER WOCHE | 24. Juli 2025

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt. Die Kohäsionspolitik hat innerhalb des EU-Finanzrahmens eine erhebliche Dimension.  

Als wichtigstes beschäftigungspolitisches Instrument ermöglicht der Europäische Sozialfonds+ (ESF+) Investitionen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildung und Kompetenzen. Im Zeitraum 2021–2027 ist der ESF+ mit einem Gesamtbudget von rund 142,7 Milliarden Euro ausgestattet.

Damit der ESF+ sein volles Potenzial entfalten kann, braucht es eine grundlegende Neuausrichtung: mehr Wirksamkeit, weniger Bürokratie, klarere Strukturen. Nur so kann die Kohäsionspolitik zur Erreichung strategischer EU-Ziele beitragen und die regionale Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Wirksamkeit von Investitionen erhöhen

In der nächsten Förderperiode sollten Maßnahmen zur Fach- und Arbeitskräftesicherung im Zentrum stehen. Die Verordnung sollte arbeitsplatzorientierte sprachliche und berufliche Grundqualifizierung fördern – insbesondere für an- oder ungelernte Personen, mobile Arbeitskräfte innerhalb der EU sowie Drittstaatsangehörige. Auch Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, die ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern wollen, sollten gezielt unterstützt werden.

Die politischen Prioritäten des Europäischen Semesters müssen enger mit den EU-Finanzierungsinstrumenten verknüpft werden. ESF+-Mittel sollten an die Umsetzung vereinbarter Reformen gebunden und durch Daten überprüfbar sein. Sozialpartner sind frühzeitig und substanziell auf Bundes- und Landesebene einzubinden – ihre Expertise verdient mehr Gewicht. Zur Steigerung der Wirkung von EU-Förderprogrammen sind Folgenabschätzungen und empirische Evaluierungen notwendig.

Programme und Verwaltung verschlanken

Die EU-Förderstruktur muss vereinfacht und eine effektive Governance auf EU- und nationaler Ebene sichergestellt werden. In Deutschland mindert die starke Zergliederung der Programmverwaltung die Wirkung der Fördermittel. Eine Bündelung der Ressourcen ist notwendig, um Investitionen in nachhaltige Qualitätsprojekte zu lenken. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Qualität sollte Vorrang vor Quantität haben.

ESF+ entbürokratisieren

Der hohe administrative Aufwand schmälert die Wirkung des ESF+. Über zehn Prozent der Mittel fließen in Verwaltung – zu viel, um den Fachkräftemangel effektiv anzugehen. Komplexe Antragsverfahren und umfangreiche Berichtspflichten schrecken Unternehmen ab. Um Beteiligung und private Investitionen zu fördern, muss der ESF+ deutlich entbürokratisiert werden. Der eingeschlagene Weg der Pauschalisierung und Verwaltungsvereinfachung ist fortzusetzen. Dazu gehört auch eine flexiblere Mittelbindung, um auf aktuelle Bedarfe reagieren zu können. Digitale und effiziente Prozesse für Antragstellung, Berichterstattung und Prüfung sind unerlässlich.