Für eine Agenda 2030!


BDA AGENDA 03/21 | KOMMENTAR DER WOCHE
 
Johannes Vogel MdB,  Generalsekretär der FDP NRW und
Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Sprecher für Rente & Arbeitsmarkt 
 

Berlin, 3. Februar 2021.

Liebe Leserinnen und Leser,

absehbare Versäumnisse holen einen in der Krise ein. Auch in der Corona-Krise – mit schonungsloser Wucht. Die Bundesregierung aus Union und SPD hat es  jahrelang verschlafen, Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen; faxende Gesundheitsämter sind nur ein Beispiel. Während die Bundesregierung Unternehmen auffordert, ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, warten dieselben Unternehmen auf ein modernes Arbeitsrecht, auf einfache Regeln für mobiles Arbeiten und ein Arbeitszeitgesetz, das zum 21. Jahrhundert passt. Wer sich eine Rechtsabteilung leisten kann, hat vielleicht noch eine Ahnung, ab wann das absurde Laptopverbot der Arbeitsstättenverordnung gilt. Der normale Mittelständler wird im rechtlichen Graubereich alleingelassen.

Was wir tatsächlich bräuchten, ist eine Agenda 2030! Den letzten großen politischen Modernisierungsschub für Deutschland hat ja nicht aus Zufall eine große Sozialreform gebracht. Hier werden die ordnungspolitischen Schlachten der sozialen Marktwirtschaft geschlagen, hier finden sich die zentralen Akteure. Und hier herrscht am meisten Verwirrung: Die SPD sucht Abstand zur Agenda 2010, die Grünen suchen die Nähe zum bedingungslosen Grundeinkommen und die Union sucht den nächsten Kanzlerkandidaten. Aber nach der unmittelbaren Reaktion auf die Corona-Krise kommen die zentralen Fragen zwangsläufig auf uns zu.

In den wirtschaftlich guten Jahren ist im Haushalt auf solide Finanzen geachtet worden, das hat uns überhaupt erst handlungsfähig in der Krise gemacht. Diese Lehre müssen wir endlich auf alle sozialen Sicherungssysteme anwenden. Denn ab 2025 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, der demographische Wandel wird konkret. Eine Legislaturperiode ist also noch Zeit für eine echte Reform, die ein auskömmliches Leben im Ruhestand und zielgenaue Bekämpfung von Altersarmut mit stabilen Beitragssätzen und demographischer Nachhaltigkeit verbindet. Denn das 40%-Ziel bei den Sozialabgaben ist richtig – es wird sich aber nicht mit immer mehr Steuergeld, sondern nur mit Strukturreformen sichern lassen. Unsere Ideen dafür liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns ein modernes Deutschland gemeinsam gestalten!

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