BDA AGENDA 18/21 | KOMMENTAR DER WOCHE | 19. August 2021

Florian Hahn, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU) und Obmann des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin, 19. August 2021.

Nicht nur die Corona-Pandemie fordert die Wirtschaft heraus: Auch Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung verändern die Voraussetzungen für Wachstum und Wertschöpfung grundlegend. Zudem sieht sich die Wirtschaft von Arbeitnehmerseite vor zusätzliche Anforderungen gestellt, z.B. mit dem Wunsch nach Flexibilität und Chancengleichheit.

Meiner Meinung nach sind eine starke industrielle Basis für unser deutsches sowie für das das europäische Wohlstandsmodell und die Finanzierbarkeit des Klimaschutzes entscheidende Voraussetzungen für Wachstum und Wertschöpfung.

Damit wir in Europa die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser bewältigen können, hat die EU-Kommission mit dem Corona-Fonds „Next Generation EU“ (NGEU) ein gigantisches Konjunkturpaket aufgelegt. Er hat ein Volumen von rd. 672,5 Mrd. Euro, aufgeteilt in Zuschüsse in Höhe von bis zu 312,5 Mrd. und Kredite in Höhe von bis zu 360 Mrd. Zur Finanzierung darf die EU einmalig und zeitlich befristet Kredite aufnehmen.

Auch gerade wegen der Corona-Pandemie, die unsere Wirtschaft tief getroffen hat, rate ich dazu, es mit vermeintlichen sozialen Wohltaten nicht zu übertreiben. Denn nachhaltige soziale Verbesserungen wird es nur mit wirtschaftlichem Wachstum und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit geben.

Darum bin ich auch nach wie vor der Meinung, dass die EU-KOM mit ihrem Vorschlag für angemessene Mindestlöhne in Europa nicht nur ihre Kompetenzen überschritten hat. In Deutschland haben wir ein funktionierendes System der Lohnfindung und der Fortschreibung von Mindestlöhnen. Warum sollten wir dieses System ohne Not über Bord werfen?

Die Vorschläge der EU-Kommission zum sog. „Green Deal“ erfordern eine riesige Kraftanstrengung. Das wird nicht einfach. Alle Sektoren müssen aber ihren Beitrag leisten, damit dies gelingen kann. Wir haben uns als CDU und als CSU frühzeitig für technologieoffene und innovationsfördernde Anreize sowie marktwirtschaftliche Lösungen anstatt von Verboten ausgesprochen. Dem ist die EU-Kommission in vielen Teilen gefolgt.

Der Emissionshandel in modifizierter Form bleibt das beste System zur Senkung von CO2. Große Bedeutung hat dabei der soziale Ausgleich. Insoweit ist der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds ein richtiges Signal. Sehr skeptisch betrachte ich jedoch den vorgeschlagenen Grenzausgleichsmechanismus. Ich habe große Zweifel, dass die EU dieses neue Instrument gegen den Rest der Welt wird durchsetzen können.