EU-Sozialgipfel mit hohen Erwartungen: Forderungen nach Sozialunion haben sich aber nicht durchgesetzt
BDA AGENDA 10/21 | BERICHT AUS BRÜSSEL
Die Spitzen der EU und der Mitgliedstaaten sowie die Sozialpartner haben in Porto zur sozialen Dimension der EU getagt. Für manche ist politisches Ziel, was rechtlich nicht geht.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte sich das Thema der sozialen Dimension Europas als eine Priorität gesetzt. Ein Höhepunkt der Ratspräsidentschaft war daher der Sozialgipfel in Porto am 7./8. Mai, dem ersten seit dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg im November 2017. Damals wurde die Europäische Säule sozialer Rechte mit 20 Prinzipien proklamiert – nun wollte man sich zu ihrer Implementierung verpflichten: Eine Entwicklung, die sich trotz rechtlicher Bedenken fortsetzt.
Seit Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte wurde immer mehr EU-Sozialgesetzgebung vorgelegt und verabschiedet. Dabei wurde die Säule als Legitimationsgrundlage verwendet, obwohl sie laut Präambel nicht rechtsverbindlich ist und die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten nicht berühren soll. Schließlich hat die Säule sich sogar zum Arbeitsprogramm der EU im Bereich Soziales entwickelt – im Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte wurden Initiativen und Aktivitäten für jeden Bereich aufgelistet.
Diese Tendenz wird aber nicht von allen Akteuren der EU geteilt – insbesondere die Mitgliedstaaten haben stark divergierende Ansichten, wie weit ein soziales Europa gehen darf. Im Vorfeld zum Gipfel haben einige Mitgliedstaaten verschiedene Non-Papers veröffentlicht: Während eine große Gruppe der Mitgliedstaaten für Beibehaltung der nationalen Kompetenz warb, setzte sich eine kleinere Gruppe stark für eine Sozialunion mit deutlich ausgeweiteten Kompetenzen ein.
Obwohl das Ziel des Sozialgipfels war, die Implementierung der Europäischen Säule sozialer Rechte voranzutreiben, ist es zu einer ausgewogenen Erklärung der Staats- und Regierungschefs gekommen: Das Bekenntnis zu einem sozialen Europa wurde an vielen Stellen in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs mit klaren Bezügen zur nationalen Zuständigkeit verbunden. Ähnliche Formulierungen befinden sich auch in der Erklärung der EU-Institutionen mit den Sozialpartnern.
