Die Soziale Marktwirtschaft ist die Lösung


BDA AGENDA 09/21 | KOMMENTAR DER WOCHE

Dr. Carsten Linnemann | Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Die Corona-Krise hinterlässt viele Verlierer – eine davon ist die Soziale Marktwirtschaft. Schon vor der Krise war eine politische wie gesellschaftliche Tendenz zu erkennen, stets im Staat die Lösung vieler Probleme zu suchen. Der Staat soll nicht mehr nur den Rahmen setzen, in dem die Menschen leben und die Unternehmen wirtschaften, sondern er soll gleich als Lenker und Retter auftreten. Neben immer mehr Steuererhöhungen und staatlichen Ausgaben kommen Reglementierungen und Quoten für Bürger und Unternehmen hinzu. 

Diese gefährliche Tendenz hat sich in der gegenwärtigen Krise verstärkt: Statt sich auf die Unterstützung zu beschränken, steigt der Staat gleich ganz in Unternehmen ein. Statt einen klaren Rahmen zu setzen und früh marktwirtschaftliche Anreize zu verstärken, versagt der Staat bei der Maskenbeschaffung, beim Impf- und Testmanagement. 

Dabei liegt die Lösung unverändert in der besten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Welt: der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Prinzipien sind weiterhin gültig: die Subsidiarität staatlichen Handelns, die Kreativität und Eigenverantwortung der Bürger, die konsequente Koppelung der Freiheit des Einzelnen mit der Haftung für die damit verbundenen Risiken, der weitgehende Verzicht auf staatliche Eingriffe und die Sicherung des offenen Leistungswettbewerbs.

Aus diesen Prinzipien heraus müssen wir Politik gestalten: zum Beispiel mit einer Entfesselungs- und Entlastungspolitik, die das Arbeitszeitrecht modernisiert und Unternehmen von Auflagen befreit; mit einer grundlegenden Steuerrechtsreform, die den Mittelstandsbauch abflacht, den Spitzensteuersatz später greifen lässt und den Solidaritätszuschlag vollständig abschafft; mit einem Exit-Plan, damit der Staat seine Beteiligungen an Lufthansa, Post und Co. schnell zurückfährt; mit einer Energie- und Klimapolitik, die auf Preismechanismen und Wettbewerb statt auf Planwirtschaft und dirigistische Umlagesysteme setzt.

Der Staat muss wieder den Rahmen dafür setzen, dass die Unternehmen ihre Flexibilität, Dynamik und Innovationskraft frei entfalten können. Wenn wir es jetzt schaffen, die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft neu zu entfesseln, wird es uns gelingen, die Folgen der Pandemie langfristig zu überwinden und zu nachhaltigem Wachstum zurückzufinden.

Ja, es braucht eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung. Dabei ist der Großteil unserer Generation sehr verantwortungsbewusst. Wir gehen für Ältere Einkaufen, engagieren uns als Helfer in den Impfzentren und bleiben einfach zu Hause, um insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen. Dabei wissen wir, dass es in unserer Generation viel weniger schwere Krankheitsverläufe gibt. Natürlich werden wir dennoch alles tun, um ältere Menschen zu schützen. Auch mir persönlich ist es wichtig, dass meine beiden Omas am Leben bleiben und wenn wir dafür auf Wohlstand verzichten müssen, dann sind wir auch dazu bereit, weil genau dieser Zusammenhalt der Generationen eine lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft ausmacht.

Aber wir erwarten, dass dieser Verzicht auch gesehen und anerkannt wird. Die junge Generation wird zum dreifachen Verlierer der Krise bei Chancen, Schulden und Freiheiten. Wir kämpfen mit einem nicht funktionierenden (digitalen) Bildungssystem, drängen als Absolventen auf einen von der Rezession getroffenen Arbeitsmarkt, werden einen riesigen Schuldenberg zur Pandemiebewältigung tragen und können die Freiheiten der Jugend, die Welt zu erkunden, Freunde zu treffen oder seinen Partner kennenzulernen und damit unsere eigene Persönlichkeit zu entwickeln, nicht ausleben. Auch in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz spielten all diese Themen keine Rolle, stattdessen wird in Deutschland über „Sonderrechte für Geimpfte“ diskutiert.

Nach der Pandemie muss generationengerechte Politik das Gebot der Stunde sein. Mit einem echten Kassensturz für Bund, Länder und Kommunen, einem wirtschaftlichen Aufschwung, der seinen Namen verdient und einer neuen Ausgabendisziplin. Dafür will ich, dass wir schnellstmöglich zur Schuldenbremse zurückkehren und solide Finanzen ein Markenkern der Union und dieses Landes bleiben. Wir müssen die Investitionen konzentrieren in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovationen, um das Aufstiegsversprechen Deutschlands, dass es der nächsten Generation besser gehen soll als der jetzigen, wieder wahr zu machen. Und es kann nicht sein, dass bei den anstehenden Pflegereformen oder Rentenleistungen für die in den Ruhestand gehenden Babyboomer jede fordernde Äußerung der Jugend in Richtung der älteren Generation direkt eine riesige Empörung auslöst. Denn Fairness ist keine Einbahnstraße.

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