BDA AGENDA 09/21 | KOMMENTAR DER WOCHE

Dr. Carsten Linnemann | Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Die Corona-Krise hinterlässt viele Verlierer – eine davon ist die Soziale Marktwirtschaft. Schon vor der Krise war eine politische wie gesellschaftliche Tendenz zu erkennen, stets im Staat die Lösung vieler Probleme zu suchen. Der Staat soll nicht mehr nur den Rahmen setzen, in dem die Menschen leben und die Unternehmen wirtschaften, sondern er soll gleich als Lenker und Retter auftreten. Neben immer mehr Steuererhöhungen und staatlichen Ausgaben kommen Reglementierungen und Quoten für Bürger und Unternehmen hinzu. 

Diese gefährliche Tendenz hat sich in der gegenwärtigen Krise verstärkt: Statt sich auf die Unterstützung zu beschränken, steigt der Staat gleich ganz in Unternehmen ein. Statt einen klaren Rahmen zu setzen und früh marktwirtschaftliche Anreize zu verstärken, versagt der Staat bei der Maskenbeschaffung, beim Impf- und Testmanagement. 

Dabei liegt die Lösung unverändert in der besten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Welt: der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Prinzipien sind weiterhin gültig: die Subsidiarität staatlichen Handelns, die Kreativität und Eigenverantwortung der Bürger, die konsequente Koppelung der Freiheit des Einzelnen mit der Haftung für die damit verbundenen Risiken, der weitgehende Verzicht auf staatliche Eingriffe und die Sicherung des offenen Leistungswettbewerbs.

Aus diesen Prinzipien heraus müssen wir Politik gestalten: zum Beispiel mit einer Entfesselungs- und Entlastungspolitik, die das Arbeitszeitrecht modernisiert und Unternehmen von Auflagen befreit; mit einer grundlegenden Steuerrechtsreform, die den Mittelstandsbauch abflacht, den Spitzensteuersatz später greifen lässt und den Solidaritätszuschlag vollständig abschafft; mit einem Exit-Plan, damit der Staat seine Beteiligungen an Lufthansa, Post und Co. schnell zurückfährt; mit einer Energie- und Klimapolitik, die auf Preismechanismen und Wettbewerb statt auf Planwirtschaft und dirigistische Umlagesysteme setzt.

Der Staat muss wieder den Rahmen dafür setzen, dass die Unternehmen ihre Flexibilität, Dynamik und Innovationskraft frei entfalten können. Wenn wir es jetzt schaffen, die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft neu zu entfesseln, wird es uns gelingen, die Folgen der Pandemie langfristig zu überwinden und zu nachhaltigem Wachstum zurückzufinden.