Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärt zur Corona-Öffnungsdebatte im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung:

Berlin, 15. Februar 2022. „Die Richtung stimmt. Deutschland braucht jetzt einen Öffnungs-Booster. Deshalb ist es richtig, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen mit Bundeskanzler Scholz eine zuverlässige Öffnungsperspektive schaffen wollen. Nur solche Maßnahmen sollten aufrechterhalten werden, die wirksam, notwendig und angemessen sind. Es ist Zeit für verhältnismäßige Regelungen, welche die Unternehmen und Ihre Beschäftigten nicht weiter belasten und für Planbarkeit sorgen.

Wenn im Bereich des öffentlichen Lebens verpflichtend Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken und Abstandhalten ausreichen, ist es nicht zu vermitteln, in den Betrieben z. B. weiter 3G-Zugangskontrollen zum Arbeitsplatz, die Testangebotspflicht oder eine gesetzlich verordnete Homeofficepflicht aufrecht zu erhalten.

Die gesetzlichen Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen müssen angemessen angepasst werden und der hohe Aufwand der Unternehmen für Corona-Schutzmaßnahmen muss deutlich reduziert werden. Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Rechtssicherheit, um Aufschwung und Stabilität in allen Branchen zu gewährleisten.

Wir begrüßen zudem den Wegfall der ohnehin schon löchrigen wesentlichen Beschränkungen für den Einzelhandel. Auch die 3G-Regelung für die Gastronomie ab dem 4. März lässt erkennen, dass die Länderchefs gemeinsam mit der Bundesregierung den Handlungsbedarf für diesen wichtigen Wirtschaftszweig spüren. Wünschenswert wäre allerdings eine zügigere Umsetzung schon in der kommenden Woche.“