Die deutsche Wirtschaft braucht Wachstumschancen
BDA AGENDA 18/23 | THEMA DER WOCHE | 24. August 2023
Der Standort Deutschland braucht neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum. Um unsere Wirtschaft zu stärken, Investitionen und Innovationen zu fördern, hat Finanzminister Christian Lindner ein Wachstumschancengesetz vorgelegt. Aktuell verhindert jedoch ein regierungsinterner Streit ein Vorankommen.
Die Lage in der Deutschen Wirtschaft ist angespannt. Neben Stimmungsbarometern wie dem ifo-Geschäftsklimaindex zeigt auch die konjunkturelle Kurve derzeit nach unten. Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession. Der Standort Deutschland ist für Unternehmen kaum noch attraktiv. Als Begründung wird neben zu hohen Kosten für Energie und überbordender Bürokratie immer wieder auch die hohe steuerliche Belastung genannt.
Die Bundesregierung muss diesen Trends etwas entgegensetzen. Dazu hatte sie Mitte Juli einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz, erarbeitet. Federführend für dieses Paket mit fast 50 Einzelmaßnahmen ist das Bundesministerium der Finanzen.
Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es enthält Maßnahmen zur Steuervereinfachung und macht Investitionen vor allem für mittelständische Unternehmen attraktiver. Das Entlastungsvolumen wurde im Referentenentwurf mit 6,6 Mrd. Euro beziffert. Angesichts der aktuellen Lage kann auf einen solchen Impuls nicht verzichtet werden, auch wenn weitere Schritte sicherlich folgen sollten. Hervorzuheben sind z.B. die Investitionsprämie, aber auch die Verbesserungen bei der Thesaurierung.
Der Entwurf sollte am 16. August im Kabinett verabschiedet werden, um dann in die parlamentarische Beratung gehen zu können. Im Vorfeld wurde über einzelne Bestandteile des Pakets gerungen. Letztlich ist die Bundesregierung in der Sache aber zu einer Einigung gekommen, das zeigt u.a. auch die Zustimmung von Wirtschaftsminister Habeck. Einige Maßnahmen, die die Wirtschaft begrüßt hatte, wurden abgespeckt. Das betrifft z.B. die Verbesserungen bei der Thesaurierung. Andererseits ist aber sehr positiv, dass z.B. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung Eingang in den Entwurf gefunden hat. Dass das Wachstumschancengesetz nicht beraten werden konnte, lag an einer sachfremden Verknüpfung mit der Kindergrundsicherung, die Familienministerin Paus vorgenommen hat. Diese will dem Gesetz nur zustimmen, wenn Bundesfinanzminister Lindner im Gegenzug grünes Licht für die Kindergrundsicherung gibt.
Es steht jetzt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren erneuten internen Streit im Rahmen der Kabinettssitzung in Meseberg beilegen kann. Dass eine Ministerin die deutsche Wirtschaft für ein politisches Manöver in Geiselhaft nimmt, ist nicht akzeptabel. Wir brauchen dringend Entlastungen und ein klares Signal zur Stärkung unseres Standortes. Von einer starken Wirtschaft hängen Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land ab. Das Wachstumschancengesetz ist hierzu ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.
