Das Gespräch suchen, für Akzeptanz werben, Solidarität üben
Ein Appell der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ anlässlich der Corona-Krise.
Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung sind für die Menschen in Deutschland und weltweit eine schwere Belastung. Seit dem Ausbruch der Krise haben Gesellschaft und Politik in unserem Land Vieles richtig gemacht. Die Verbreitung des Virus konnte zunächst verlangsamt werden. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems wurde bisher verhindert. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden konnten bislang in Grenzen gehalten werden. Seit Oktober sind die Infektionszahlen wieder stark angestiegen. Wenn wir das aktuelle Pandemiegeschehen nicht rasch in den Griff bekommen, sind die Risiken erheblich: für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen, ihre wirtschaftliche Existenz, aber auch für das gesellschaftliche Miteinander.
Eine große Mehrheit in unserem Land trägt das entschlossene Handeln der Politik mit. Auch der Grundsatz, dass jede und jeder Einzelne Verantwortung für den anderen übernehmen muss, trifft weiterhin auf breite Zustimmung. Gleichzeitig sinkt jedoch die Akzeptanz für pauschale Antworten. Zunehmend besteht die Herausforderung darin, differenzierte Lösungen zu finden, die auch auf längere Sicht verstanden und akzeptiert werden. Dies setzt eine lebendige demokratische Auseinandersetzung und einen offenen gesellschaftlichen Diskurs voraus.
Die Bereitschaft der Menschen zu solidarischem Handeln lässt sich nicht verordnen. Solidarität kann aber durch offene, demokratische Debatten gestärkt werden. Wenn Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen und das gesellschaftliche Leben eingeschränkt werden, muss dies nicht nur wissenschaftlich gut begründet werden; solche Maßnahmen müssen außerdem einsichtig, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein.
Und es muss weiterhin gewährleistet sein, dass all diejenigen, die aufgrund der Einschränkungen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, sich darauf verlassen können, dass der Staat sie unterstützt.
Ängste und Sorgen sind in dieser schwierigen Situation verständlich, Kritik und Zweifel an getroffenen Entscheidungen können berechtigt sein. Niemand darf aber für sich in Anspruch nehmen, seine Freiheit auf Kosten anderer auszuleben. Wer mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien die Bereitschaft zur Solidarität untergräbt, gefährdet unsere Demokratie und setzt die Gesundheit zahlreicher Menschen aufs Spiel.
Als „Allianz für Weltoffenheit“ rufen wir zu rücksichtsvollem, besonnenem Handeln und mehr Dialogbereitschaft auf. Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses wollen wir dazu beitragen. Wir engagieren uns für den offenen demokratischen Diskurs, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Uns eint die Überzeugung, dass die eigene Freiheit spätestens dort endet, wo die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet wird.
Deshalb appellieren wir als „Allianz für Weltoffenheit“ an die Politik und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:
- Parlamente auf Bundes- und Länderebene sind in unserer Demokratie die zentralen Orte politischer Debatten und Entscheidungen. Dies muss auch in Ausnahmesituationen gelten.
- Die Politik muss Maßnahmen, mit denen Grund- und Freiheitsrechte vorübergehend eingeschränkt werden, gut begründen und erklären. Dazu zählt auch, dass sie auf die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen achtet und mit allen Teilen der Gesellschaft aktiv das Gespräch sucht.
- Politik und Gesellschaft sind gemeinsam gefordert, neue Räume für die Debatte, für Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen. Wir alle stehen in der Verantwortung, Menschenleben zu schützen und jenen beizustehen, die unter der Pandemie besonders leiden.
Gemeinsam wird es den Menschen in unserem Land gelingen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Folgen der Krise mit Solidarität aufzufangen.
