Ausgabendynamik schnell begrenzen – tiefgreifende Strukturreformen nötig
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zum Bundesratsbeschluss über das GKV-Sparpaket:
Ausgabendynamik schnell begrenzen – tiefgreifende Strukturreformen nötig
Berlin, 19. Dezember 2025. „Der Kompromiss zum Sparpaket ist für die Beitragszahlenden nur ein Pflaster auf einer offenen Wunde: Gut ist, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Dass das Mini-Sparpaket noch einmal geschrumpft wurde und nun nicht mehr dauerhaft entlastend wirkt, spricht allerdings Bände und zeigt den fehlenden Reformwillen in Teilen der Politik. Trotzdem gebührt der Bundesgesundheitsministerin Respekt für ein erstes Stabilisierungsgesetz im Gesundheitswesen seit Jahren.
Die Einsparungen fallen im Ergebnis viel zu gering aus, um die finanzielle Blutung des Gesundheitssystems nachhaltig zu stoppen. Wir brauchen kurzfristig ein umfassendes Ausgabenmoratorium. Preis- und Honorarsteigerungen müssen konsequent an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Nur so lässt sich die gefährliche Ausgabendynamik schnell begrenzen.
Im nächsten Jahr müssen dann tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheitswesen folgen. Die Therapievorschläge der Arbeitgeber liegen in der Finanzkommission Gesundheit längst auf dem Tisch.“
