BDA AGENDA 21/21 | KOMMENTAR DER WOCHE | 16. September 2021

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzender

Am 26. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft Deutschlands. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. CDU und CSU stehen dafür, dass Deutschland stark aus der Krise kommt. Das geht nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft. Dafür braucht es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern. Auf uns ist Verlass. Wir bleiben bei unserem Grundsatz „Entlasten statt Belasten“ und erteilen Steuererhöhungen – insbesondere der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – eine klare Absage.

Die CDU steht für Wachstum durch Bürokratieabbau und Entfesselung. SPD und Grüne stehen für Abschwung durch Überregulierung und neue Steuern. Ihr Programm sieht neue Steuern, neue Schulden, neue Bürokratie und neue Belastungen vor und das alles kostet Arbeitsplätze.

Entscheidend ist, dass die Union stärkste Kraft bei dieser Bundestagswahl wird. Denn es gilt, die Weichen in unserem Land neu zu stellen. Ich will die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen und die wirtschaftliche Dynamik stärken. Unser Ziel ist, durch eine wirtschafts- und innnovationsfreundliche Politik Anreize zu setzen, damit Unternehmen noch mehr in Deutschland investieren, produzieren und noch mehr gute Jobs mit Zukunft schaffen. Vor allem Handwerk, Mittelstand, Familienunternehmen und Industrie können sicher sein: Wir sorgen dafür, dass die Lohnzusatzkosten stabil bei maximal 40 Prozent bleiben.

Wir setzen auf dem Weg zur Klimaneutralität auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente. Wir setzen auf Innovationen und internationale Zusammenarbeit. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen wir dafür beschleunigen, insbesondere beim Ausbau von Stromtrassen, Bahnstrecken und anderen nachhaltigen Projekten. Wir müssen Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien und unsere Verwaltung modernisieren, damit sie auf der Höhe der Zeit und leistungsfähig ist.

Wer Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise, Aufschwung statt Abschwung, neue Jobs statt neuer Steuern will, der muss am 26. September CDU und CSU wählen.