Die Lehren aus Corona und die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben den Rahmen für wirtschaftliches und politisches Handeln in Deutschland verändert. Die Grundlage des Koalitionsvertrages hat sich verändert, Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger möchte mit einigen Überlegungen hierzu eine Diskussion eröffnen.

Nur eine starke Wirtschaft macht Deutschland sicherer

• „Der Koalitionsvertrag ist außen- und sicherheitspolitisch Makulatur. Mit den zurecht verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus und den vielen Einschnitten aufgrund von Corona, ist auch die wirtschafts- und sozialpolitische Tagesordnung nicht mehr nachhaltig. Wir brauchen daher jetzt eine neue Prioritätensetzung für eine starke Wirtschaft. Denn nur eine starke Wirtschaft wird diesen neuen Herausforderungen und Prioritäten auch Rechnung tragen können. Und nur eine starke Wirtschaft macht Deutschland und Europa auch robuster gegen Krisen. Und nur mit einer starken Wirtschaft werden wir auf Dauer unseren Wohlstand bewahren und ausbauen.

• Es muss aber für diese neue Nachfrage nach Sicherheit und Resilienz auch eine veränderte politische Prioritätensetzung geben. Und das bedeutet: Ein Belastungsmoratorium reicht nicht mehr, wir brauchen konkrete Entlastungsschritte. Wir wollen die Allianz für Transformation zu einer Plattform für diese Veränderung machen. Wir bieten einen Dialog zur Verringerung von Frühpensionierungen an. Wir reichen die Hand für eine ebenso flexible wie verlässliche Arbeitswelt. Wir setzen auf ein gemeinsames und verstärktes Engagement von Sozialpartnern und Staat bei Aus-, Fort- und Weiterbildung.

• Kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, müssen ebenso resiliente wie wettbewerbsfähige Teile unserer Volkswirtschaft bleiben. Die Stärkung ihrer Wettbewerbsbedingungen durch Eigenkapital, Sozialkostenbegrenzung und Ausweitung der Flexibilitätsspielräume gehören daher auch auf die politische Tagesordnung für ein starkes und sicheres Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft ist keine staatliche Schutzschirmwirtschaft – Stärke und Schutz entstehen aus unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das deutsche Handwerk hat derzeit 300.000 offene Stellen und jeder 3. Betrieb ist mittel oder unmittelbar von den Einschränkungen durch den Krieg betroffen. Das macht umso mehr deutlich: Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Transformation im Handwerk, welche auch durch die zahlreichen Betriebsübergänge in den kommenden Jahren gefordert sind.

• Deutschland braucht starke Eigentümer. Sie geben den Beschäftigten die Sicherheit, die sie zu Recht erwarten. Respekt für die Risikoübernahme durch Eigentum ist die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige und generationenübergreifende Unternehmensführung. Daran mangelt es in Deutschland. Wir brauchen wieder eine Gründer- und Eigentumskultur statt einer Neidkultur und allumfassender Staatsgläubigkeit in unserem Land.

• Wir wollen und brauchen zwingend eine vorausschauende Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Das kann gelingen durch ein verlässliche, nach bundeseinheitlichen Kriterien ausgerichtete Prävention und einen Gesundheits- und Arbeitsschutz, der Betrieben Planungssicherheit gibt. Wir müssen weiterhin gemeinsam engagiert für eine Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung werben.

• Wir verstehen uns als Partner der Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung – in den nächsten Wochen stehen hier humanitäre Aufgaben im Vordergrund. Mittelfristig stehen die Arbeitgeber bereit, mit Beschäftigung und Ausbildung ihren Teil für die Integration der Geflüchteten zu leisten.“