Gemeinsame Erklärung von Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zur Diskussion über eine Öffnungsstrategie und eine Post-Corona-Strategie

Berlin, 15. Februar 2021. Die Konferenz der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder hat erste Maßnahmen zur Lockerung des aktuellen Lockdowns bei sinkenden Inzidenzwerten vorgelegt. Diese Maßnahmen können nur erste Schritte sein. Aus Sicht von BDA und DGB ist es dringend erforderlich, dass Bund und Länder kurzfristig eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie vorlegen.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass in dieser Zeit der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Priorität haben muss. Auch müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Verbreitung von Virusmutanten zu vermeiden. Aber die Sorge in den Betrieben – bei Beschäftigten und Unternehmern – nimmt zu. Zahlreiche Unternehmen stehen am Rande der Existenz. Andere stellen Investitionsentscheidungen zurück und stehen vor kritischen Personalentscheidungen. In dieser Phase braucht es eine belastbare Planungsgrundlage.

Die schrittweise Öffnung des wirtschaftlichen Lebens, die Rückkehr an den Arbeitsplatz aus dem Homeoffice und die Normalisierung der Arbeit im Betrieb sind ein komplexes Verfahren, das ein ausbalanciertes Vorgehen erfordert. Für eine erfolgreiche Öffnung ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, die Sozialpartner an der Ausarbeitung dieser Öffnungsstrategie zu beteiligen. Sie kennen unternehmerische Abläufe, haben die Erfahrung der betrieblichen Praxis und können zugleich dabei helfen, die Akzeptanz der Maßnahmen in den Betrieben zu stärken.

Wir alle wollen das Virus erfolgreich bekämpfen. Gleichzeitig wollen wir die wirtschaftliche Delle und die sozialen Folgen so gering wie möglich halten, Arbeitsplätze schützen und einen raschen Start durch umfassende Impfungen gewährleisten. Dafür bedarf es aber einer breiten Akzeptanz der Maßnahmen. Gleiches gilt für eine Post-Corona-Strategie. Auch hieran sollten wir – Politik und Sozialpartner – zügig die Arbeit aufnehmen. Wichtige Weichenstellungen stehen für unser Land an. Wie wollen wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken, in welche Zukunftsprojekte sollten wir investieren und wie machen wir unser Bildungssystem endlich fit für die Zukunft? Es geht um langfristige Lösungen, die einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens haben. Daran wollen wir mitarbeiten.