Arbeitgeber appellieren an die neue Bundesregierung: „Investitionsbooster muss zünden“
Zur heutigen BDA-Netzwerkkonferenz in Warnemünde erklären Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und der Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern Lars Schwarz:
Arbeitgeber appellieren an die neue Bundesregierung: „Investitionsbooster muss zünden“
Rostock/Warnemünde, 12. Mai 2025. Heute haben sich in Rostock/Warnemünde erstmals nach der Bildung der neuen Bundesregierung die deutschen Arbeitgeberverbände zu einem politischen Austausch getroffen und ihre klare Erwartungshaltung an das künftige Regierungsbündnis formuliert.
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger betont: „Wir brauchen jetzt Tempo, Tempo, Tempo. Von der neuen Regierung erwarten wir Realitätssinn und Vorrang für die Wirtschaft. Damit der Investitionsbooster zündet, müssen Entlastungen priorisiert werden.
Der Bürokratierückbau muss sofort in Gang gesetzt werden. Genehmigungsverfahren sollten umgehend vereinfacht und digitalisiert, das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Die Unternehmenssteuer muss wie angekündigt gesenkt und die degressive Abschreibung für Investitionen umgesetzt werden.
Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen kommen. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Der Netto-Klau durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge muss gestoppt werden.
Für einen aktivierenden Arbeitsmarkt sollte der Vermittlungsvorrang umgesetzt werden. Die Abwicklung des Bürgergeldes muss schnellstmöglich eingeleitet werden. Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Nicht-Arbeit.
Schädlich sind politisch motivierte Eingriffe in die Mindestlohnfindung. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas muss sich zur Sozialpartnerschaft klar bekennen. Lohnpolitik ist Aufgabe der Tarifpartner. Die unabhängige Kommission entscheidet, die aktuell schwierige Wirtschaftslage gibt die Rahmendbedingungen für die sozialpartnerschaftliche Kompromissfindung vor.“
Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. stellt heraus: „Vor einem wiederholten Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission können wir nur warnen. Die neue Regierungskoalition würde mit einem Schlag den dringend erforderlichen Schulterschluss zwischen Regierung und Wirtschaft konterkarieren.
Einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro in Zeiten nationaler und globaler Wirtschaftskrisen ins politische Schaufenster zu stellen, zeugt von wenig Realitätsbewusstsein.
Gerade die lohnintensiven Branchen wären von zahlreichen Betriebsaufgaben betroffen. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto, keinen höheren Mindestlohn.“
