BDA AGENDA 24/2024 | THEMA DER WOCHE | 5. Dezember 2024

Der Arbeitsmarkt rutscht in die Krise: Die Arbeitslosigkeit steigt – drei Mio. Arbeitslose sind diesen Winter möglich. Die nächste Bundesregierung muss wirtschafts- und sozialpolitische Reformen ganz oben auf die Agenda setzen.

Der Arbeitsmarkt war in den letzten Jahren ein Stabilitätsanker. Jetzt aber wird die See zunehmend stürmischer. In der Industrie wird der Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt, die Kurzarbeit nimmt wieder zu. Genau da wo unser Wohlstand wesentlich erwirtschaftet wird. Neue Arbeitsplätze entstehen zwar noch, allerdings woanders. Die Beschäftigung steigt fast nur noch im Öffentlichen Dienst und im Sozialen und Gesundheitsbereich. Passungsprobleme sind vorprogrammiert. Die Marke von drei Mio. Arbeitslosen könnte im Winter überschritten werden.

Die Probleme des Standorts Deutschland gehen tief. Hohe Energiekosten und viel Bürokratie führen dazu, dass Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften und die im internationalen Vergleich hohen Arbeitskosten machen den Standort immer unattraktiver. Mit einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die den Standort stärkt und Arbeit fördert statt verhindert, muss die neue Bundesregierung Impulse setzen – und die Trendwende schaffen. Deswegen gehören in der neuen Legislaturperiode folgende Themen ganz oben auf die Agenda:

1. Eine Generalüberholung des Bürgergelds: Wir brauchen mehr Fordern in der Grundsicherung. Vermittlung muss Vorrang haben und Mitwirkungspflichten durchsetzbar sein. In Vollzeit arbeiten lohnt sich zu wenig, die Hinzuverdienstregeln müssen überarbeitet werden. Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen gehören abgeschafft.
2. Frühverrentungsanreize abschaffen: Die Babyboomer gehen jetzt in Rente. Wer mehr Ältere im Job halten will, muss also jetzt handeln und die Tür in die Frühverrentung schließen. Zentral ist die Abschaffung der sog. „Rente ab 63“. Aber auch arbeitsrechtliche Hürden müssen abgeschafft werden, damit Arbeitgeber Ältere leichter beschäftigen können.
3. Arbeitskosten senken: Deutschland hat bereits mit die höchsten Arbeitskosten weltweit. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten schon bald auf 50 Prozent steigen. Kostensenkende Strukturreformen in allen Sozialversicherungszweigen müssen daher endlich ernsthaft angegangen werden.
4. Mehr Arbeitszeitflexibilität: Das Arbeitszeitgesetz braucht ein Update. Betriebe und Beschäftigte wünschen sich mehr Flexibilität. Mehr Vereinbarkeit geht, wenn wir von der Tages- auf die Wochenhöchstarbeitszeit wechseln.
5. Besserer Rahmen für mehr Unternehmertum: Viel Bürokratie und hohe Abgabenbelastung macht wenig Lust aufs Gründen. Arbeitgeber sind aber zentral für eine innovative Volkswirtschaft und gute Arbeit.