Gemeinsame Erklärung zum Spitzentreffen der Deutschen Wirtschaft:

Mit Mut aus der Standortkrise: 2026 muss zum „Jahr der Reformen“ werden

München, 6. März 2026. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Unser bewährtes Erfolgsmodell wird in beispielloser Weise herausgefordert: durch eine radikal veränderte Weltordnung, einen immer härteren internationalen Wettbewerb, techno­logische Umbrüche und den spürbaren demografischen Wandel.

Gleichzeitig haben sich die Standortbedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte dramatisch zugenommen. Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.

Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Regierungsjahr wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, um diesen Trend zu stoppen. Die Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus und viele Vorhaben stehen bislang nur als Ankündigung auf dem Papier. Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. 2026 muss zum Jahr der Reformen werden. Je länger dieser Prozess aufgeschoben wird, desto schmerzlicher werden die Maßnahmen später ausfallen. Es ist dringend erforderlich, dass sich die Politik dieser enormen Verantwortung bewusst wird und entsprechend handelt. Ohne weiteren Aufschub.

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland wird sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gibt, die bei den Unternehmen und Betrieben ankommen. Neue Belastungen müssen verhindert, bestehende Belastungen abgebaut werden. Nur so können Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und gesichert werden.

Soziale Sicherungssysteme zukunftsfest machen

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt rasant und ungebremst. Strukturreformen in allen Systemen sind notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie leistungsfähig und finanzierbar bleiben und Arbeitgeber und Beschäftigte nicht immer weiter belastet werden. Versicherungsfremde Leistungen sollten komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Besonders akut ist der Handlungsbedarf in der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Gleichzeitig brauchen wir noch in diesem Jahr eine Rentenreform, die den Anstieg der Ausgaben bremst. Es braucht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen.

Steuern auf international wettbewerbsfähiges Niveau bringen

Deutschland ist im OECD-Vergleich ein Hochsteuerland und für Investitionen zunehmend unattraktiv. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften sollte vorgezogen und im gleichen Schritt eine Anpassung des Einkommensteuertarifs vorgenommen werden – denn für die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist die Einkommensteuer die Unternehmensteuer. Eine höhere Substanzbesteuerung, etwa durch die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, ist der absolut falsche Weg.

Bürokratie abbauen

Beim Bürokratieabbau verfolgt die Bundesregierung den richtigen Weg. Dieser muss nun entschlossen umgesetzt werden: mit der Abschaffung eines Drittels aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie der Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten der Wirtschaft. Hierbei ist mehr Tempo gefragt. Anstatt lediglich die Prüfung bis Ende 2026 durchzuführen, sollten bis dahin bereits mindestens die Hälfte der angestrebten Zielmarken geschafft sein. Dasselbe gilt für die gezielte Reduzierung von Verwaltungskontrollen. Auch hier darf nicht bis Ende 2027 gewartet werden. Gleichzeitig darf die Bundesregierung nicht selbst ihre ambitionierten Ziele konterkarieren. Mit dem Tariftreuegesetz und dem Entgelttransparenzgesetz sind aktuell zwei Vorhaben auf dem Weg, die zu mehr Bürokratie für die Unternehmen führen werden.

Energiekosten senken

Wettbewerbsfähige Energiekosten sind kein Luxus, sondern die grundlegende Voraussetzung, um den Standort Deutschland zu sichern und wieder attraktiv für Investitionen zu machen. Die im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiekosten müssen dringend sinken. Dafür braucht es neben kurzfristigen Maßnahmen wie der versprochenen Stromsteuersenkung für alle vor allem Strukturreformen zur Senkung der Systemkosten, insbesondere durch einen effizienten Netzausbau und die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf europäische Vorgaben.

Tempo machen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

In Deutschland bremsen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren Wachstum, Innovation und notwendige Transformationen aus. Das betrifft die Industrie ebenso wie den Breitbandausbau, die Entwicklung lebenswerter Städte und ländlicher Räume sowie die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Für die Wirtschaft ist ein ambitioniertes Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die konsequente Umsetzung von Beschleunigungspakt und Modernisierungsagenda essenziell.

Innovationen und Resilienz fördern

Innovationen sind der Grundpfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit. Notwendig ist es, den Transfer aus der Wissenschaft in die Unternehmen zu professionalisieren, Förderprozesse zu beschleunigen und die Verbindung von Sicherheit und Forschung zu intensivieren. Deutschlands Infrastrukturen einschließlich der Digital-, Energie-, Gesundheits- und Telekommunikationsinfrastruktur müssen resilient aufgestellt wer-den. Das wird nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesen Bereichen deutlich verbessert werden.

EU-Binnenmarkt und internationalen Handel stärken

Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU. Der EU-Binnenmarkt ist der Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft und bietet erhebliches Wachstumspotenzial. Hierzu muss der Fokus auf den wirtschaftlichen Freiheiten liegen. Regulatorische und administrative Hürden sind daher abzubauen und alle Maßnahmen auf Wachstum und Investitionen auszurichten. Die Omnibus-Pakete müssen dringend zügig zu einer spürbaren Entlastung führen. Offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Abkommen mit Mercosur und Indien müssen schnell in Kraft treten, weitere Abkommen müssen folgen.