Das Tariftreuegesetz ist staatlich geförderte Tarifzensur
Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zum Tariftreuegesetz erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Das Tariftreuegesetz ist staatlich geförderte Tarifzensur
Berlin, 10. Oktober 2025. „Das geplante Tariftreuegesetz ist ein Anti-Wachstumsgesetz: Es schafft neue Bürokratie, schließt gerade kleinere Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen aus und blockiert den Weg zu mehr Tarifbindung. Gerade in dieser wirtschaftlich angespannten Lage ist das das falsche Signal – und ein klarer Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der Staat darf nicht entscheiden, welche Tarifverträge gelten sollen. Diese Form der Tarifzensur widerspricht sowohl dem Grundgesetz als auch EU-Recht und bedeutet einen Angriff auf die Tarifautonomie. Wer die Tarifbindung wirklich stärken will, muss die Sozialpartner machen lassen – und nicht den Staat zum Schiedsrichter erklären.
Unser Appell an den Bundestag ist klar: Dieses Gesetz muss gestoppt werden.“
