BDA AGENDA 04/2024 | THEMA DER WOCHE | 22. Februar 2024

Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2024 stellt die Bundesregierung unter das Motto „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“. Es wäre wünschenswert, wenn sie diesem Motto selbst gerecht würde.

Die konjunkturelle Durststrecke wird anhalten. Auch im Jahr 2024 wird die deutsche Wirtschaft kaum wachsen. Das sind die zentralen Botschaften, die mehrheitlich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2024 in Verbindung gebracht werden. Die Regierung prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für 2024. Schon im Herbst waren die Prognosen für 2024 verhalten. Der Sachverständigenrat ging von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent aus. Einen Monat zuvor – im Oktober 2023 – hatte die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent veranschlagt.

Der Jahreswirtschaftsbericht geht eigentlich über eine Analyse der aktuellen Lage hinaus. Es werden nicht nur die derzeit wichtigsten Herausforderungen beschrieben, sondern es werden auch die Lösungen der Bundesregierung präsentiert. Die Bundesregierung stellt im Jahreswirtschaftsbericht ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Das ist jedenfalls der Anspruch. Der Bericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, liefert viele richtige Analysen – bspw. dass der Standort mehr Arbeitskräfte und weniger Bürokratie braucht – bei den Lösungen ist aber wenig bahnbrechendes enthalten.

Besonders bezeichnend ist, dass ganze elf Mal auf das Wachstumschancengesetz eingegangen wird. Das Gesetzespaket, welches am Tag der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts mit Ach und Krach durch einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gebracht wurde, sollte eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes stärken. Weil das Volumen nun aber auf lediglich 3 Mrd. Euro eingedampft wurde, wird von dem ohnehin schon geringen Impuls wohl kaum noch etwas übrigbleiben. Interessant ist, dass der Jahreswirtschaftsbericht auf einige Maßnahmen eingeht, von denen schon im Vorfeld der Einigung durchdrang, dass diese gar nicht mehr im Wachstumschancengesetz enthalten sein würden.

Insgesamt sendet der Jahreswirtschaftsbericht nicht die richtigen Signale. Die Bundesregierung hätte mit damit den Auftakt für ein ambitioniertes Wachstumspaket machen können. Stattdessen werden für die Zukunft höchstens Andeutungen gemacht. Dabei scheint auch die von Robert Habeck immer wieder ins Spiel gebrachte „transformative Angebotspolitik“ durch. Dahinter steht nichts anderes als selektive Industriepolitik, welche aus Sicht der Arbeitgeber abzulehnen ist.

In den Medien haben die zuständigen Fachminister in den vergangenen Wochen immer wieder angedeutet, dass ein Wachstumspaket in Planung ist. Es steht zu hoffen, dass hinter diesen Andeutungen konkrete Pläne stehen. Die Bundesregierung muss den Titel, unter den sie ihren Jahreswirtschaftsbericht gestellt hat, selbst endlich ernstnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes stärken.