Zur Festlegung des Bundesarbeitsministers zu einer Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

Bundesarbeitsminister Heil sabotiert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission

Berlin, 9. April 2023. „Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein. Alle Entscheidungen der Mindestlohnkommission sind einvernehmlich gefallen.

Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet. Es war bisher immer von einem einmaligen Eingriff die Rede. Damit fällt der Arbeitsminister auch Bundeskanzler Scholz in den Rücken, der sich zuletzt bei der Konzertierten Aktion um eine lebendige Sozialpartnerschaft bemüht hat.“