Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zu 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz:
Berlin, 7. November 2022. „Was brauchen Betriebspartner in Deutschland, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein? Grundlage für eine erfolgreiche Partnerschaft von Arbeitgebern und Betriebsräten ist ein gesetzlicher Rahmen, der auf der Höhe der Zeit ist. Das Betriebsverfassungsgesetz muss entstaubt werden. Das Gesetz atmet in weiten Teilen eine Arbeitskultur einer vergangenen Zeitepoche. Die Betriebsratsarbeit muss endlich digital im 21. Jahrhundert ankommen und Mitbestimmungsverfahren dürfen nicht weiter im Bummelzug fahren.
Die im Gesetz vorgesehene vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundsätzlich bewährt. Die vielfältigen Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, wurden bedauerlicherweise aber die letzten Jahre nicht genutzt – das muss sich zügig und konsequent ändern.
Es braucht eine schnellere und vereinbarungsoffene Betriebsverfassung, die das vertrauensvolle Miteinander von Arbeitgeber und Betriebsrat stärkt. Verzögerung und Bürokratie können wir uns nicht leisten. Ganz vorne auf der Reformagenda stehen die Einführung von Online-Betriebsratswahlen und eine Beschleunigung von Mitbestimmungsverfahren durch Fristenregelungen.
Wir sagen ja zur Mitwirkung - aber sie muss auch rasch und flexibler reagieren können. Auch Geschwindigkeit schafft Vertrauen. Da muss auch die Betriebsverfassung mithalten, will sie nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.“