Moderner Staat? – Die öffentliche Verwaltung im Urteil der Wirtschaft
BDA AGENDA 19/22 | Extra der Woche | 29. September 2022
Unternehmen stellen der öffentlichen Verwaltung ein überwiegend negatives Zeugnis aus – das zeigt die topaktuelle Befragung des Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft.
Einen Lichtblick gibt es jedoch bei den Sozialversicherungsträgern, die Arbeitgeber über die Selbstverwaltung wesentlich mitgestalten: 84 Prozent der Unternehmen beschreiben die Zusammenarbeit als reibungslos.
Insgesamt sind allerdings 50 Prozent der Unternehmen mit der öffentlichen Verwaltung nicht zufrieden. Die Ursachen für diese Einschätzung sind vielfältig. Problematisch sind die Fragmentierung der Verwaltung sowie schleichende Digitalisierung: 90 Prozent der Unternehmen sehen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Vergleich zur Wirtschaft Nachholbedarf. Konkret gefordert wird, digitale Plattformen nachzurüsten, um z.B. im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Förderungsanträgen vertrauliche Daten direkt und möglichst unbürokratisch austauschen zu können.
Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen deutlich zu langsam voran: 69 Prozent der Unternehmen beklagen Defizite. Bei Bauanträgen stockt es häufig, zumal hier Rücksicht auf das Bundesimmissionsschutzgesetz genommen werden muss. Fast die Hälfte der Befragten kritisieren hier die zum Teil problematisch laufenden Abstimmungen. Die Vorbereitungszeit für diese Verfahren bis zum Vorliegen der Vollständigkeitserklärung liegt bei der Verwaltung im Schnitt bei inakzeptablen 10,7 Monaten. Antrags- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und der aktuellen Verfahrens-/ Antragsstand online einsehbar sein.
Flexibilität, Serviceorientierung und Geschwindigkeit der Verwaltungsarbeit werden bemängelt. Zwar sind 69 Prozent der befragten Unternehmen mit der Qualität der Arbeitsergebnisse der Verwaltung zufrieden. 72 Prozent der Unternehmen beschweren sich jedoch über eine zu langsame Bearbeitung ihrer Anfragen und dieselbe Prozentzahl bemängelt darüber hinaus eine Inflexibilität im Verwaltungsapparat.
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