Deutschland braucht mehr Schwung bei der Verwaltungsdigitalisierung
@adobestock_coloutrd
BDA AGENDA 13/22 | Thema der Woche | 7. Juli 2022
Deutschland hinkt bei der Verwaltungsdigitalisierung stark hinterher. Dabei ist eine funktionierende digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten und Innovationen zu fördern.
Die öffentliche Verwaltung ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Unternehmen in Deutschland von großer Bedeutung. Mit einer Vielzahl an Behördenkontakten ist die deutsche Wirtschaft größter „Kunde“ der Verwaltung. Um den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung effizienter und unbürokratischer zu gestalten, bieten digitale Lösungen große Potenziale.
Hier braucht Deutschland aber mehr Schwung. Es ist bereits absehbar, dass eine fristgerechte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 nicht gelingen wird. Daher muss eine Priorisierung der wichtigsten OZG-Leistungen vorgenommen werden, für deren vollständige und fristgerechte Umsetzung gesorgt werden muss und die dann flächendeckend in Deutschland verfügbar sein sollten. In einem OZG 2.0 sollten die Lücken des OZG geschlossen werden, sowie ein stärkerer Fokus auf eine effiziente Umsetzungsstrategie, eine breitere Nachnutzung und eine möglichst vollständige Digitalisierung im Backend – also Digitalisierung der Prozesse innerhalb der Verwaltungen – gelegt werden.
Bei der Verwaltungsdigitalisierung reicht es zudem nicht aus, vorhandene analoge Angebote ins Digitale zu übersetzen oder Papieranträge online zur Verfügung zu stellen. Stattdessen müssen Prozesse neu und ganzheitlich gedacht und auch Zuständigkeiten und Abläufe umgestellt werden. Verwaltungsdigitalisierung darf nicht nur einem verwaltungsinternen Selbstzweck dienen, sondern muss neben den Verwaltungsangestellten auch Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlasten und sich an ihren Bedürfnissen orientieren. Dafür müssen Bürger und Betriebe frühzeitiger in den Digitalisierungsprozess eingebunden werden.
Darüber hinaus sollte die Entwicklung einer Unternehmensplattform beschleunigt werden. Wichtig ist hierbei, dass möglichst alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen – d. h. sowohl der Kommunen als auch der Länder und des Bundes – über eine einzige Plattform und nach Lebenslagen strukturiert für Unternehmen zugänglich gemacht werden. Auch das bundesweite Unternehmenskonto muss möglichst rasch zur vollen Einsatzfähigkeit gebracht und bundesweit einheitlich angeboten werden.
Wie in anderen Bereichen der Verwaltung gibt es auch bei den Sozialversicherungen hervorragende digitale Verfahren, die Arbeitgebern das Leben erheblich erleichtern. Einige sind bereits umgesetzt, einige sind auf dem Weg, für andere gibt es Pläne. Es zeigen sich aber auch Beispiele, die zeigen, wie es nicht gemacht werden sollte. So ist es auch bei den Sozialversicherungen wichtig, dass bestehende analoge Verfahren nicht 1:1 ins Digitale übersetzt werden. Darüber hinaus sollte der Weg der Digitalisierung der Sozialversicherungen trägerübergreifender gedacht werden. Besondere Bedeutung kommt hier der Kooperation und Koordination der Träger im IT-Bereich zu.
In einem BDA- Positionspapier „Digitalisierung in öffentlicher Verwaltung und Sozialversicherungen – notwendige Schritte für einen modernen Wirtschaftsstandort Deutschland“ haben wir weitere Forderungen im Hinblick auf die Verwaltungsdigitalisierung formuliert.
