DIE ARBEITGEBER ZUR
20. LEGISLATURPERIODE
Gelernt haben wir, dass wir Krisen meistern können,
wenn wir zusammenstehen.
Davon kann die Nachkriegsgeneration erzählen. Viele von uns haben das während der deutschen Wiedervereinigung erlebt. Jetzt hat es wieder funktioniert. Darauf können wir stolz sein. Krisen zeigen aber auch, wo unsere Schwachstellen sind und dass wir unsere Abwehrkräfte als Gesellschaft pflegen müssen. Wir müssen vorbereitet sein auf Krisen. Und wir müssen mehr nach vorne schauen, mutig sein – mehr agieren als reagieren. Wir sollten keine technologieskeptische Gesellschaft im Igelmodus sein, sondern das Gegenteil: eine Gesellschaft von Optimisten und Gestaltern – neugierig und modern. Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen und eine effiziente Verwaltung. Wir brauchen stabile Sozialversicherungen und solide Haushalte, um Unterstützung dann zu leisten, wenn sie benötigt wird. Für all das braucht es eine starke Wirtschaft.
Die Wirtschaft wird oft als abstraktes Konstrukt abgetan: Manager, Umsatz, Gewinn usw. Das ist falsch. Wirtschaft sind wir alle. Ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer läuft kein Unternehmen. Ohne kluge Köpfe in den Entwicklungsabteilungen gibt es keine innovativen Produkte. Ohne Azubis haben die Betriebe keine Fachkräfte für morgen. Ohne Arbeitgeber, die das unternehmerische Risiko übernehmen, funktioniert die Soziale Marktwirtschaft nicht.
Gleichzeitig sind Beschäftigte wie Arbeitgeber davon abhängig, dass ihr Unternehmen wettbewerbsfähig ist. Ist es das nicht, hält es sich nicht am Markt. Geht es dem Unternehmen schlecht, geraten auch die Arbeitsplätze unter Druck. Alle sitzen in einem Boot.
Die Wirtschaft wird oft als abstraktes Konstrukt abgetan: Manager, Umsatz, Gewinn usw. Das ist falsch. Wirtschaft sind wir alle. Ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer läuft kein Unternehmen. Ohne kluge Köpfe in den Entwicklungsabteilungen gibt es keine innovativen Produkte. Ohne Azubis haben die Betriebe keine Fachkräfte für morgen. Ohne Arbeitgeber, die das unternehmerische Risiko übernehmen, funktioniert die Soziale Marktwirtschaft nicht.
Gleichzeitig sind Beschäftigte wie Arbeitgeber davon abhängig, dass ihr Unternehmen wettbewerbsfähig ist. Ist es das nicht, hält es sich nicht am Markt. Geht es dem Unternehmen schlecht, geraten auch die Arbeitsplätze unter Druck. Alle sitzen in einem Boot.
Mit im Boot sitzen noch mehr:
Die Sozialversicherungssysteme finanzieren sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und Beschäftigten. Läuft die Wirtschaft schlecht, können wir uns vieles nicht leisten. Gleiches gilt für den Staat. Brummt die Wirtschaft, sprudeln die Steuereinnahmen. Das ist gut für Investitionen, Infrastruktur, Bildung, Kitas usw.
Wie können wir also die Wirtschaft stärken, von der wir alle profitieren?
Wie gelingt es uns, aus der Pandemie gestärkt hervorzugehen?
Ziel muss es sein, umfassend und nachhaltig zu denken. Bereits vor der Pandemie standen wir vor großen Herausforderungen. Die sind nicht weg.
Die Welt verändert sich. Die digitale und ökologische Transformation, die Energie- und Mobilitätswende, der demografische Wandel und der zunehmende internationale Wettbewerb sind nur einige der Megatrends, die mutige und nachhaltige politische Antworten in Deutschland und Europa verlangen. Auch die Soziale Marktwirtschaft muss sich anpassen. Wer stehen bleibt, verliert die eigene Gestaltungsmacht.
Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Wir wollen gemeinsam vorankommen. Wir wollen unser Land modernisieren. Wir wollen gute, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Wir wollen mit nachhaltigem Wachstum unsere Schulden abbauen. Hierfür brauchen wir die richtigen Weichenstellungen. Deshalb machen wir der Politik als Arbeitgeber ein Angebot in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Unser gemeinsames Ziel sollte eine Stärkung unserer Wirtschaft sein. Denn:
Die Ampel will mehr Fortschritt wagen. Ob wir diesen Fortschritt in Form von mehr Dynamik in der Wirtschaft und als Rückenwind im anstehenden Strukturwandel spüren werden, wird zu sehen sein. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden wir Licht und Schatten. Eine ausführliche Bewertung des Vertrages durch die BDA finden Sie hier
Unsere Vorschläge für die 20. Legislaturperiode können Sie hier downloaden oder über folgende Sprungmarken zum gewünschten Thema erreichen.
Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Wir wollen gemeinsam vorankommen. Wir wollen unser Land modernisieren. Wir wollen gute, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Wir wollen mit nachhaltigem Wachstum unsere Schulden abbauen. Hierfür brauchen wir die richtigen Weichenstellungen. Deshalb machen wir der Politik als Arbeitgeber ein Angebot in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Unser gemeinsames Ziel sollte eine Stärkung unserer Wirtschaft sein. Denn:
WIRTSCHAFT SIND WIR ALLE.
Die Ampel will mehr Fortschritt wagen. Ob wir diesen Fortschritt in Form von mehr Dynamik in der Wirtschaft und als Rückenwind im anstehenden Strukturwandel spüren werden, wird zu sehen sein. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden wir Licht und Schatten. Eine ausführliche Bewertung des Vertrages durch die BDA finden Sie hier
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BILDUNG IST DER BAUSTOFF UNSERER ZUKUNFT – CHANCENGERECHTIGKEIT VERBESSERN
Im globalen Wettbewerb um Köpfe und Talente wird Bildung zum Standortfaktor schlechthin. Als Wirtschaft und Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, dass Einzelne ihre Talente und Möglichkeiten mangels Förderung nicht entfalten können. Wir brauchen jede und jeden, wenn wir die Zukunft in unserem Land erfolgreich gestalten wollen. Die Corona-Pandemie hat schonungslos die Baustellen in der Bildungspolitik offengelegt. Gerade Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien und ohne Zugang zu den notwendigen digitalen Möglichkeiten haben besonders unter den Schulschließungen gelitten und benötigen jetzt Unterstützung. Die Modernisierung und Digitalisierung unseres Bildungssystems müssen deshalb höchste Priorität haben. Das ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit und der Chancengerechtigkeit in unserem Land. Bund, Länder und Kommunen müssen zu einem besseren Miteinander in Bildungsfragen finden.
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Digitalisierung der Schulen nicht verschlafen
Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass es an vielen Schulen in Sachen Digitalisierung an grundlegenden Dingen fehlt. Wir brauchen eine funktionierende digitale Infrastruktur, schnelles Internet und digitale Lehr- und Lernkonzepte an Schulen, aber auch an Berufs- und Hochschulen, um zeitgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule muss beschleunigt und bestehende Hürden abgebaut werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine wirksame Lehrerfortbildung.
Neugierde auf Naturwissenschaften stärken
Die Fachkräftelücke im sog. MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) ist auch in der Corona-Krise nicht kleiner geworden. Mit dem wirtschaftlichen Neustart wird sie noch deutlich ansteigen. Die Studienabbruchsraten sind hier immer noch überdurchschnittlich hoch. Wir brauchen daher einen MINT-Aktionsplan 2.0, der beginnend bei der frühkindlichen Bildung die Neugierde und das Interesse an mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Zusammenhängen sowie Fragestellungen, insbesondere auch im Hinblick auf digitale Anwendungen, stärkt. Ein besonderes Augenmerk muss dabei Mädchen und jungen Frauen gelten, die im MINT-Bereich noch immer deutlich unterrepräsentiert sind.
Zusammenarbeit Hochschule/Wirtschaft: Da geht noch viel mehr
Die gute Zusammenarbeit von Hochschule und Wirtschaft ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Nachwuchssicherung. Insbesondere Studiengänge mit hoher Praxisrelevanz müssen gestärkt und vor allem das Erfolgsmodell Duales Studium ausgebaut werden. Außerdem muss die Antragstellung beim BAföG stark vereinfacht und vollständig digitalisiert werden, um Hürden abzubauen. Parallel sollten Stipendienprogramme und insbesondere das Deutschlandstipendium weiter ausgebaut werden.
Frühe Bildung quantitativ und qualitativ ausbauen
Frühkindliche Bildung ist entscheidend für einen guten Start der Kinder in das Bildungssystem und damit grundlegend für Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Die Bundesförderung für den Kita-Ausbau sollte fortgesetzt, aber mit einem neuen Schwerpunkt auf die Qualitätssteigerung der Betreuung verbunden werden – vor allem mit einer nachhaltigen Sprachförderung. Bund und Länder sollten zudem die Fachkräftesicherung im Kita-Bereich vorantreiben, die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen und die Digitalisierung in den Kitas unterstützen.
Duale Ausbildung: Sprungbrett in die Arbeitswelt
Die Betriebe führen die duale Berufsausbildung auch in Zeiten von Corona verlässlich fort. Ausbildungsbetriebe und Auszubildende brauchen aber sachgerechte und zielgenaue Unterstützung in der Krise, z. B. mit der Weiterführung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“. Das Matching zwischen Bewerberprofil und Berufsprofil ist eine bleibende große Herausforderung – regional, fachlich und persönlich. Deshalb muss die Berufsorientierung und -beratung an den Schulen intensiviert werden. Zudem braucht es einen Digitalpakt für die Berufsschule, der die Digitalisierung im Bereich der dualen Ausbildung gezielt voranbringt.
Digitalisierung der Schulen nicht verschlafen
Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass es an vielen Schulen in Sachen Digitalisierung an grundlegenden Dingen fehlt. Wir brauchen eine funktionierende digitale Infrastruktur, schnelles Internet und digitale Lehr- und Lernkonzepte an Schulen, aber auch an Berufs- und Hochschulen, um zeitgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule muss beschleunigt und bestehende Hürden abgebaut werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine wirksame Lehrerfortbildung.
FITNESSPROGRAMM FÜR DIE ARBEITSWELT DER ZUKUNFT
Die Corona-Pandemie wird Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Gerade Menschen, die auch schon vor der Krise einen schweren Stand am Arbeitsmarkt hatten, sind jetzt besonders betroffen. Die Arbeitslosigkeit ist während der Pandemie wieder deutlich angestiegen. Gleichzeitig haben Strukturwandel und digitale Transformation erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigung. Berufe ändern sich stark, manche Arbeitsplätze gehen gänzlich verloren, neue entstehen an anderer Stelle. Dass diese neuen Jobs bei uns in Deutschland geschaffen werden, ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Rahmenbedingungen wie Flexibilität des Arbeitsmarktes, Belastungen und Regulierungen für Unternehmen sowie das Qualifikationsniveau der Beschäftigten spielen eine Rolle.
Zudem müssen wir die Beschäftigten fit für den Wandel machen. Die Halbwertszeit von Wissen nimmt mit Blick auf die digitale Transformation immer mehr ab. Lebenslanges Lernen wird zunehmend zum Pflichtbestandteil einer jeden Erwerbsbiografie.
Zudem müssen wir die Beschäftigten fit für den Wandel machen. Die Halbwertszeit von Wissen nimmt mit Blick auf die digitale Transformation immer mehr ab. Lebenslanges Lernen wird zunehmend zum Pflichtbestandteil einer jeden Erwerbsbiografie.
Damit muss die berufliche Weiterbildung gerade im Vergleich zur beruflichen Erstausbildung einen höheren Stellenwert bekommen. Vor allem Beschäftigte, die sich mit Blick auf den Wandel noch einmal ganz neu orientieren müssen, brauchen zielgenaue Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen die notwendigen Fachkräfte für die anstehenden Aufgaben finden. Mit Bildung und Weiterbildung allein werden wir die hier klaffende und in den nächsten Jahren weiter wachsende Lücke nicht schließen können. Deutschland muss deshalb als Lebens- und Arbeitsort attraktiver für ausländische Fachkräfte werden.
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Bundesagentur für Arbeit: Schuster, bleib bei deinen Leisten
Grundsicherung vereinfachen und fortentwickeln
Kurzarbeitergeld braucht Flexibilität
Weiterbildungsförderung – nichts verschenken
Weiterbildung darf sich auch lohnen
Unternehmen beim Thema Inklusion noch fitter machen
Weiterbildungsangebote nach vorne denken
Wer mehr weiß, der handelt klüger
Keinen am Rande stehen lassen
Fachkräftezuwanderung einfacher machen und fördern
Brücke von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt stärken
ARBEITSRECHT UND BETRIEBSVERFASSUNG
ENTSTAUBEN
ENTSTAUBEN
Um unsere Arbeitswelt im laufenden Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können, brauchen die Unternehmen einen modernen und flexiblen arbeitsrechtlichen Rahmen. Das geltende Arbeitsrecht ist im Wesentlichen noch auf den klassischen Industriearbeitsplatz des letzten Jahrhunderts ausgerichtet. Die oft starren Regelungen bremsen Innovation und neue Geschäftsmodelle und gehen an der Lebensrealität vieler Beschäftigter vorbei. Im Zuge der Pandemie wurden einzelne arbeitsrechtliche Regelungen zeitweise pragmatisch geöffnet und flexibilisiert (z. B. die digitale Betriebsratsarbeit oder flexiblere Arbeitszeitlösungen in bestimmten Branchen). Wo mobiles Arbeiten möglich und sinnvoll ist, haben Arbeitgeber
und Beschäftigte Lösungen gefunden – auch ohne pauschale gesetzliche Regelung. Wir haben während der Corona-Pandemie gesehen, was möglich ist, wenn die Sozial- und Betriebspartner gemeinsam schnell und pragmatisch handeln können. Daraus müssen wir für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen.
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Nicht mehr, aber klüger arbeiten
Sprungbrett in den Arbeitsmarkt erleichtern – befristete Arbeit wichtiger Baustein
Ruhezeiten für die Beschäftigten, nicht für die Bürokratie
Mitbestimmungsverfahren nicht im Bummelzug
Betriebsratsarbeit digital im 21. Jahrhundert ankommen lassen
SOZIALPARTNERSCHAFT STÄRKEN – GEMEINSAM VIEL BEWEGEN
Die erfolgreiche Sozialpartnerschaft ist ein entscheidender Baustein unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften handeln gemeinsam in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen aus und übernehmen Verantwortung in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. Durch die Nähe zur betrieblichen Praxis können die Sozialpartner gemeinsam flexible und an die spezifischen Anforderungen von Branchen, Unternehmen und Beschäftigten angepasste Lösungen entwickeln. Die erfolgreiche Sozialpartnerschaft ist ein entscheidender Baustein unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften handeln gemeinsam in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen aus und übernehmen Verantwortung in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen.
Durch die Nähe zur betrieblichen Praxis können die Sozialpartner gemeinsam flexible und an die spezifischen Anforderungen von Branchen, Unternehmen und Beschäftigten angepasste Lösungen entwickeln. Pauschale gesetzliche Regelungen allein werden mit Blick auf die zunehmende Veränderungsgeschwindigkeit in der Zukunft noch weniger funktionieren. Auf betrieblicher und sozialpartnerschaftlicher Ebene kann schneller, kompetenter und flexibler reagiert werden. Eine starke Sozialpartnerschaft ist daher unverzichtbar, um die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten. Dafür braucht es keine staatlichen Eingriffe in die Tarifautonomie, sondern eine neue Vertrauensbasis zwischen Sozialpartnern und Politik, die die Autonomie und die unterschiedlichen Interessen der Sozialpartner respektiert. >> Kapitel downloaden
Tarifbindung: Attraktive Tarifverträge und mehr Luft zum Atmen sind die Zukunft
Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
DEMOGRAFIE-REALITÄT: SOZIALE UND ÖKONOMISCHE NACHHALTIGKEIT ZUSAMMENDENKEN
Unser starker Sozialstaat ist eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Während der Pandemie konnten unsere Sozialsysteme viele Krisenfolgen abfedern. Allerdings sind unsere Sozialsysteme nicht mehr nachhaltig finanziert. Bereits vor der Krise haben Leistungsausweitungen zu einer erheblichen Steigerung der Ausgaben geführt. Dies verschärft die ohnehin enormen demografischen Herausforderungen, denen sich das Sozialversicherungssystem stellen muss.
Der bevorstehende Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge wird das Verhältnis zwischen Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden fundamental verschieben. Während heute auf 100 Beitragszahler 53 Rentner kommen, wird diese Zahl in den kommenden 15 Jahren auf fast 70 ansteigen. Gleichzeitig wird die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft auch in der Kranken- und Pflegeversicherung zu einem erheblichen Kostenanstieg führen. Ohne die notwendigen Reformen droht der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, der heute bei 40 Prozent liegt, bis 2040 auf rund 50 Prozent anzusteigen. Das wäre nicht nur eine enorme Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die ohnehin mit einer international vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenlast zu kämpfen haben. Ein solcher Anstieg würde auch einen Keil in unsere Solidargemeinschaft treiben und die Generationengerechtigkeit in Frage stellen.
Die Sozialsysteme zukunftsfähig zu gestalten und nachhaltig zu finanzieren ist damit eine der dringendsten politischen Aufgaben. Ziel muss sein, die Beitragssatzsumme dauerhaft bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Damit das gelingt, müssen die notwendigen Reformen schnellstmöglich, also in der kommenden Legislaturperiode, angegangen werden. Unser Sozialstaat ist eine Erfolgsgeschichte, aber er muss finanzierbar bleiben.
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Der bevorstehende Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge wird das Verhältnis zwischen Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden fundamental verschieben. Während heute auf 100 Beitragszahler 53 Rentner kommen, wird diese Zahl in den kommenden 15 Jahren auf fast 70 ansteigen. Gleichzeitig wird die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft auch in der Kranken- und Pflegeversicherung zu einem erheblichen Kostenanstieg führen. Ohne die notwendigen Reformen droht der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, der heute bei 40 Prozent liegt, bis 2040 auf rund 50 Prozent anzusteigen. Das wäre nicht nur eine enorme Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die ohnehin mit einer international vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenlast zu kämpfen haben. Ein solcher Anstieg würde auch einen Keil in unsere Solidargemeinschaft treiben und die Generationengerechtigkeit in Frage stellen.
Die Sozialsysteme zukunftsfähig zu gestalten und nachhaltig zu finanzieren ist damit eine der dringendsten politischen Aufgaben. Ziel muss sein, die Beitragssatzsumme dauerhaft bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Damit das gelingt, müssen die notwendigen Reformen schnellstmöglich, also in der kommenden Legislaturperiode, angegangen werden. Unser Sozialstaat ist eine Erfolgsgeschichte, aber er muss finanzierbar bleiben.
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Blindflug bei den Sozialversicherungssystemen beenden
Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken
Fairer Ausgleich – Nachholfaktor in der Rente reaktivieren
Pflegeversicherung muss sich ehrlich machen
Dem Generationenvertrag gerecht werden: Renteneintrittsalter schrittweise anheben
Rentenversicherung enkelfest machen
Betriebliche und private Vorsorge ernster nehmen
Digitalisierung im Gesundheitswesen – Chance für uns alle
Beitragseinzugsverfahren vereinfachen und bündeln
DEUTSCHLAND MUSS EINFACHER WERDEN
Während der Pandemie haben wir in Deutschland deutlich gesehen, welche Konsequenzen die digitale Rückständigkeit der öffentlichen Verwaltung hat. Das gilt nicht nur für die Gesundheitsämter. Auch die Beantragung von Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen für Unternehmen war häufig unnötig kompliziert und langsam. Nutzerfreundliche und durchgängig digitale Verwaltungsleistungen sind essenziell
für das effiziente Funktionieren der gesamten Wirtschaft. Dabei ist die Wirtschaft der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung inzwischen deutlich voraus – auch das haben wir während Corona gesehen. Während der Pandemie haben wir in Deutschland deutlich gesehen, welche Konsequenzen die digitale Rückständigkeit der öffentlichen Verwaltung hat. Das gilt nicht nur für die Gesundheitsämter.
Auch die Beantragung von Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen für Unternehmen war häufig unnötig kompliziert und langsam. Nutzerfreundliche und durchgängig digitale Verwaltungsleistungen sind essenziell
für das effiziente Funktionieren der gesamten Wirtschaft. Dabei ist die Wirtschaft der öffentlichen Verwaltung in Sachen Digitalisierung inzwischen deutlich voraus – auch das haben wir während Corona gesehen.
Klar ist: Deutschland muss endlich einfacher werden.
Die Politik sollte bei der Digitalisierung der Verwaltung deshalb das Ökosystem aus Unternehmen und Verwaltung als Ganzes im Blick behalten. Das einfache Digitalisieren einzelner Verwaltungsdienstleistungen oder ein föderaler Flickenteppich aus unterschiedlichsten digitalen Standards und Lösungen helfen nicht weiter. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss deshalb jetzt schnell und in enger Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, um die Unternehmen im wirtschaftlichen Neustart zu entlasten.
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Klar ist: Deutschland muss endlich einfacher werden.
Die Politik sollte bei der Digitalisierung der Verwaltung deshalb das Ökosystem aus Unternehmen und Verwaltung als Ganzes im Blick behalten. Das einfache Digitalisieren einzelner Verwaltungsdienstleistungen oder ein föderaler Flickenteppich aus unterschiedlichsten digitalen Standards und Lösungen helfen nicht weiter. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss deshalb jetzt schnell und in enger Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, um die Unternehmen im wirtschaftlichen Neustart zu entlasten.
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„Einer für alle“ umfassend umsetzen
„Was Gutes rein – und was Überflüssiges raus“ sollte die Regel werden
Unternehmens-ID und Konto besser gestern als heute einführen
Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation einführen
Digitalisierungscheck für neue Gesetzgebung einführen
Den Praktikern ernster Gehör schenken: Fairer Umgang miteinander im Gesetzgebungsverfahren
STEUERSYSTEM LEISTUNGSGERECHTER GESTALTEN
Die steuerliche Belastung ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Gerade Unternehmen sind von einer vergleichsweise hohen Steuerlast betroffen. Für Personenunternehmen ist die hohe Last der Einkommenssteuer besonders schädlich, sie schwächt die Finanzierungskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen und führt dadurch zu negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen. Unternehmen brauchen deshalb dringend ein leistungsgerechtes und modern ausgestaltetes Steuersystem.
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Kalte Progression verhindern – Mittelstandsknick abbauen
Steuerverfahrensrecht praxisgerecht modernisieren
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA STÄRKEN
Eine starke Europäische Union ist heute wichtiger denn je. Nur gemeinsam werden wir in Europa die großen Veränderungsprozesse unserer Zeit gestalten können. Und nur, wenn die EU mit einer Stimme spricht, werden wir auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren und unsere Werte und Vorstellungen auf internationaler Ebene erfolgreich vertreten können. Gleichzeitig müssen wir in der EU auch nach innen hin denen, die das europäische Einigungsprojekt in Frage stellen, geeint entgegentreten. Dafür müssen wir dafür sorgen, dass das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU auch in Zukunft weiter gilt. Das gelingt nur mit einer starken europäischen Wirtschaft in einem funktionierenden Binnenmarkt.
Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt – versehen mit den weltweit höchsten Sozialstandards: Mit nur 7 Prozent der Weltbevölkerung und 22 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts geben die Mitgliedstaaten 40 Prozent der weltweiten Ausgaben für soziale Sicherung aus. Unser durchschnittlicher Lebensstandard zählt zu den höchsten weltweit. Damit das so bleibt, brauchen wir in Europa wettbewerbsfähige, innovative Unternehmen und ausreichend qualifizierte Fachkräfte, die Wachstum und Wohlstand schaffen. Denn ein sozial starkes Europa können wir nur auf Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs finanzieren. Darauf muss der Fokus der europäischen Politik liegen. >> Kapitel downloaden
Solide Finanzen gewährleisten
Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme: die Kirche im Dorf lassen
Entsendungen unbürokratisch gestalten
Europa im Alltag erleichtern
Auch Europa darf einfacher werden
Miteinander sprechen, nicht übereinander
Fachkräftezuwanderung in die EU vereinfachen
