Wir brauchen einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger:
Wir brauchen einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik
Berlin, 31. Juli 2025. „Fast drei Millionen Arbeitslose sind eine klare Botschaft: Wir brauchen einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik. Die Politik der Ampel-Regierung mit einigen Schönheitskorrekturen weiterzuführen, reicht nicht aus.
Vermittlung muss ganz oben auf der Agenda der Arbeitsmarktpolitik stehen. Die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und die zentralen arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen wieder konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
Das Bürgergeld darf nicht nur umbenannt werden, sondern muss wieder eine Brücke in Beschäftigung sein. Dabei geht es nicht nur um Sanktionen, sondern vor allem um die Schnittstelle zwischen Beschäftigung und Lohnersatzleistung. Wer arbeitet, muss mehr Netto vom Zuverdienst haben – das ist entscheidend.
Der Nettoklau durch die Explosion der Sozialversicherungsbeiträge ist ein Beschäftigungshemmnis und eine Einladung zur Schwarzarbeit. Wenn die Politik nicht auch die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in den Blick nimmt, gelingt die nötige Wende nicht.
Die Arbeitsmarktzahlen richten sich nicht nach Koalitions-Kompromissen. Politik darf nicht das Bequeme tun, sondern muss das Notwendige anpacken. Ein Politikwechsel sollte nicht auf den August warten, sondern heute mit dem Handeln beginnen.“
