Tempo aufnehmen, Reformpläne sofort angehen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
Tempo aufnehmen, Reformpläne sofort angehen
Berlin, 9. April 2025. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Union und SPD schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Deutschland ist wieder auf dem Platz. Diese Geschwindigkeit brauchen wir auch im Regierungshandeln. Deutschland muss schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden. Die Herausforderungen sind groß – wirtschaftlich und geopolitisch.
Wir haben jetzt die Grundlage für eine handlungsfähige Regierung. Jetzt muss sie auch handeln: Alle Ansätze für Reformen müssen zügig angegangen werden. Die Arbeit an der Wirtschaftswende duldet keinen Aufschub. Wir brauchen eine Standortrenovierung mit Tempo.
Die Arbeitgeber begrüßen die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Die neuen geopolitischen Herausforderungen erfordern ein robustes Auftreten. Richtig ist auch, dass Energiepreise und Steuern für die Unternehmen gesenkt, ein Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung eingeführt und die Bürokratie massiv abgebaut werden sollen. Dass das Lieferkettengesetz abgeschafft werden soll, ist eine großartige Nachricht. Das sind richtige Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Sicherung der Beschäftigung in Deutschland.
Erhebliche Sorgen bereitet uns, dass diese Koalition keine Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen anpackt. Die Folge wird sein, dass die Sozialbeiträge weiter steigen. Damit werden die Beschäftigten in den kommenden Jahren weniger Netto vom Brutto in der Brieftasche haben. Steigende Beiträge sind eine Strafsteuer auf Arbeit.
Sich zur Mindestlohnkommission zu bekennen und im gleichen Atemzug Vorgaben für den Mindestlohn zu benennen, ist doppelzüngig: Jede politische Einmischung ist ein Angriff auf die Tarifautonomie und richtet sich gegen die vom Grundgesetz geschützte Sozialpartnerschaft.
Der Koalition muss klar sein, dass man eine Legislaturperiode nicht in einen Vertrag pressen kann. Allein in den wenigen Wochen der Verhandlungen hat sich die Welt derart verändert, dass völlig neue Herausforderungen auf dem Tisch liegen. Wir erwarten daher Anpassungsfähigkeit und Flexibilität. Der Koalitionsvertrag muss neu verhandelt werden, wenn sich die Umstände ändern.“
