Arbeitsrecht & Tarifpolitik

Durch die Erstreckung eines bundesweit geltenden wird die Anwendung seiner Regelungen in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und ihre in Deutschland tätigen Beschäftigten zur Pflicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber bereits an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist. Anders als bei der  nach dem Tarifvertragsgesetz gilt eine solche Rechtsverordnung auch für ausländische Arbeitgeber, wenn diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland beschäftigen.

 

Die Erstreckung von tariflichen Mindestbedingungen auf bisher nicht oder anderweitig tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte ist ein Sonderfall, der in jedem einzelnen Fall sorgfältig begründet werden muss.Denn auf der Grundlage von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie ist unser Tarifsystem durch das Prinzip der Freiwilligkeit geprägt: Arbeitgebern steht es frei, eine Tarifpartnerschaft einzugehen und in Tarifverträgen ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu vereinbaren; Beschäftigten steht es frei, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Es ist im Wesentlichen diese Freiwilligkeit, die auf Branchen- und Betriebsebene zu differenzierten Tarifmodellen führt, die von einem breiten Konsens getragen und allgemein akzeptiert werden.

 

Mit der Erstreckung eines Tarifvertrags durch das AEntG sind die betroffenen Arbeitgeber einer Branche nicht nur verpflichtet, ihren Beschäftigten die jeweiligen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Ein Generalunternehmer haftet gem. § 14 AEntG für die Zahlung des Mindestentgelts oder die Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung auch dann, wenn der von ihm beauftragte Nachunternehmer oder wiederum dessen Nachunternehmer diese Arbeitsbedingungen nicht gewährt. Den Arbeitgeber treffen zudem zusätzliche Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, die einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Die Einhaltung der erstreckten tariflichen Arbeitsbedingungen und der weiteren Pflichten des AEntG prüfen die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Diese sind mit weitgehenden Kontrollrechten ausgestattet. Verstöße gegen das AEntG können als Ordnungswidrigkeit je nach Verstoß mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 bzw. 500.000 € geahndet werden. Auch der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist möglich.