Fehlende Ziele gefährden die Rentenreform

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur Einsetzung der Rentenkommission:

Fehlende Ziele gefährden die Rentenreform

Berlin, 17. Dezember 2025. „Die Beschlüsse zur Rente waren falsch. Sie waren allerdings mit dem Versprechen verbunden, eine Rentenkommission werde die Rente nachhaltig finanzierbar halten. Das klang nach ehrlichem Reformwillen. 

Die Politik hat die heute eingesetzte Rentenkommission ohne klares Ziel und ohne verbindlichen Auftrag ausgestattet. Damit macht es sich die Politik einmal mehr leicht und es wirkt wie ein politischer Blindflug. Kommissionen ohne Ziel sind wie ein Auto ohne Antrieb. Den Kommissionsmitgliedern kommt in ihrer Arbeit jetzt noch mehr Verantwortung zu. Dabei haben sie alle Unterstützung verdient.

In einer Zeit größter finanzpolitischer Herausforderungen nur unverbindliche Prüfaufträge zu erteilen, reicht nicht. Die Bundesregierung hat es vor allem versäumt, der Kommission die klare Leitplanke zu setzen, dass weitere Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler verhindert werden müssen. Ohne diese Festlegung drohen ab 2028 deutlich steigende Beitragssätze zur Rentenversicherung, während gleichzeitig das Rentenpaket den Bundeshaushalt leerräumt und jeden Gestaltungsspielraum erstickt. 

Ohne klare Leitplanken bleibt die Kommission wirkungslos – und die Rechnung zahlen die Beitragszahler- und Steuerzahler.“