Europa am Scheideweg: Zeit zu führen
Gemeinsame Erklärung von BDI, BDA und MEDEF anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats:
Europa am Scheideweg: Zeit zu führen
Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, souveräner und wettbewerbsfähiger Akteur handeln. Der Draghi-Bericht hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Wettbewerbsfähigkeit geht zunehmend verloren, und weiteres Zögern wird die Kosten nur erhöhen.
Im Zentrum der europäischen Handlungsfähigkeit steht die deutsch-französische Partnerschaft. Dieser historische und politische Motor der Integration hat seit Langem Kompromisse in gemeinsame Initiativen überführt, die Ausrichtung der Europäischen Union geprägt und ihren Zusammenhalt gestärkt.
Beide Länder stehen in den kommenden Jahren vor tiefgreifenden Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Wachstum und soziale Stabilität. Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 28. und 29. August müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Ländern ein klares Signal senden.
Wir, BDI, BDA und Medef, rufen unsere politischen Entscheidungsträger auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, unseren Wohlstand zu fördern und die soziale Stabilität zu unterstützen.
Erstens müssen Frankreich, Deutschland und die EU gemeinsam ihre starken Verteidigungsverpflichtungen erfüllen, unsere kollektive Sicherheit in der NATO stärken und eine souveräne und freie Ukraine unterstützen. Der Aufbau einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung erfordert eine beispiellose industrielle Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Produktion und Cybersicherheit – wie im deutsch-französischen „Reset“ vom Mai 2025 vorgesehen.
Zweitens müssen wir das wirtschaftliche Wachstum und die Innovation in Europa stärken. Wettbewerbsfähigkeit muss die Grundlage sein – durch die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen, den Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen, die Bereitstellung bezahlbarer Energie, die Vertiefung des Binnenmarkts, die Förderung von Innovation, disruptiven Start-ups und neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing sowie durch den Aufbau neuer, starker globaler Handels- und Investitionsbeziehungen, einschließlich von Freihandelsabkommen wie dem Mercosur-Vertrag. Ebenso erforderlich ist eine gemeinsame Position zu einem zeitgemäßen Mehrjährigen Finanzrahmen. Um die administrativen Belastungen zu reduzieren, die das Wachstum ausbremsen, müssen wir die Omnibus-Vorschläge der Kommission mit Nachdruck unterstützen, insbesondere im Hinblick auf CSRD und CSDDD.
Drittens müssen wir das soziale Gefüge stärken – unter anderem durch koordinierte Reformagenden, Maßnahmen zur Erhöhung der Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sowie durch die Stärkung des sozialen Dialogs und unserer Partnerschaft. Darüber hinaus müssen die Europäerinnen und Europäer mit modernsten Fähigkeiten ausgestattet werden – durch Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen in ganz Europa. Die Arbeitnehmermobilität zwischen unseren beiden Ländern sollte durch vereinfachte, anreizbasierte Programme gefördert werden.
Die EU ist durch massive wirtschaftliche Angriffe geschwächt. Es ist jedoch noch nicht zu spät, dass sie ihre Führungsrolle zurückgewinnt. Jetzt muss sie mit einer starken Stimme sprechen, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
