BDA AGENDA 12/21 | BERICHT AUS BRÜSSEL

Am Abend des 17. Mai 2021 haben die Verhandlungsführenden der portugiesischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments eine Einigung über eine neue Blue-Card-Richtlinie erzielt.

Die Blue Card regelt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung und führt eine EU-weite Erlaubnis für sie ein. Die neuen Regeln enthalten >> umfangreiche Erleichterungen bei den Zulassungskriterien, der Mobilität, den Verfahren, dem Anwendungsbereich und der Familienzusammenführung.

Im Jahr 2016 schlug die Kommission eine >> Revision der Richtlinie von 2009 vor. Die politischen Triloge starteten im Folgejahr und scheiterten zunächst. Grund war der Streitpunkt zum Vorrang der europäischen Blue Card gegenüber nationalen Zuwanderungssystemen für hochqualifizierte Arbeitnehmer.

Fortschritte begannen mit der erneuten Aufnahme der Trilogverhandlungen durch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, nun wurden die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Blue Card nationale Zuwanderungssysteme für hochqualifizierte Arbeitskräfte ergänzt, anstatt sie zu ersetzen.

Die vorläufige politische Einigung muss noch offiziell vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.