Die Beitragszahlenden werden noch stärker zur Kasse gebeten – 40% adé
BDA AGENDA 09/2024 | THEMA DER WOCHE | 8. Mai 2024
Dieses Mal kommt er wohl wirklich: der große Beitragssatzsprung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Vorstandschef der DAK hat Ende März schon eine Anhebung von 0,5 Beitragssatzpunkten prognostiziert, der BKK-Dachverband warnte im April vor einem massiven Anstieg um mindestens 0,75 Prozentpunkte in 2025.
Die Rücklagen der Krankenkassen sind aufgezerrt und im Gesundheitsfonds ist auch nicht mehr viel zu holen. Die Ausgaben steigen wie in den letzten Jahren weiterhin viel stärker als die Einnahmen der GKV. Der Bundeszuschuss wird nicht angehoben und die Regierung unternimmt nichts, um die Ausgaben zu senken. Im Gegenteil. Am Ende bleibt für das Problem nur eine Lösung: Die Krankenkassen müssen die Zusatzbeiträge anheben und Arbeitgeber und Versicherte noch mehr zahlen. Die rote Linie der 40 % Gesamtsozialabgaben wird immer mehr zu einer wohligen Erinnerung an gute alte Zeiten.
Die aktuellen Gesetzesvorhaben der Regierung machen es nicht besser, sondern nur schlimmer. Auf der großen Krankenhausreform lagen viele Hoffnungen. Diese sind inzwischen weitestgehend begraben. Denn die geplante Krankenhausreform ist vor allem eins: sehr teuer für die Beitragszahlenden. Insbesondere durch die nicht gerechtfertigte Beteiligung an den Kosten des Transformationsfonds, das Durchreichen der vollständigen Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen und die weitere Einschränkung der Möglichkeiten, die Abrechnungen der Krankenhäuser zu prüfen. Dabei müssten vor dem Hintergrund der historisch höchsten, dynamisch steigenden Krankenkassenbeiträge und der absehbar weiter steigenden Renten- und Pflegebeiträge jetzt alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Kosten im Krankenhausbereich, dem mit Abstand größten Ausgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung, deutlich zu begrenzen. Der Referentenentwurf lässt dieses Bemühen jedoch vermissen.
Vor allem die Kosten des geplanten Transformationsfonds dürfen nicht zur Hälfte auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden. Die im Entwurf vorgesehenen jährlichen 2,5 Mrd. € über einen Zeitraum von 10 Jahren aus Mitteln der Beitragszahlenden sind mit umgerechnet 0,15 Beitragssatzpunkten beitragssatzrelevant. Es ist dreist, dass die Beitragszahler 25 Mrd. € zahlen sollen, um die Folgen der von der Politik verursachten Überversorgung im Krankenhausbereich zu bewältigen.
Wichtiger wäre es stattdessen, sich nicht länger davor zu drücken, die Krankenhauslandschaf nachhaltig zu konsolidieren. Wir können es uns nicht leisten, weiter so viele unzureichend ausgelastete Krankenhäuser zu bezahlen. Dafür müsste sichergestellt werden, dass die Qualitäts- und Mindestkriterien bundesweit ausnahmslos gelten und die Länder nur an die Krankenhäuser Versorgungsaufträge vergeben dürfen, die die Kriterien erfüllen. Außerdem müssen die Länder endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen und die Kosten für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht auf die Beitragszahlenden abwälzen.
Eigentlich müssten jetzt alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zu begrenzen, aber die Politik agiert im Blindflug weiter.
