Das Bundesarbeitsministerium muss sich ab sofort als Haus für mehr Arbeit verstehen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas:
Das Bundesarbeitsministerium muss sich ab sofort als Haus für mehr Arbeit verstehen
Berlin, 5. Mai 2025. „Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stammt aus dem Ruhrgebiet – sie weiß, was Arbeit bedeutet. Das ist eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Amtszeit.
Das Bundesarbeitsministerium muss sich ab sofort als Haus für mehr Arbeit verstehen. Wir brauchen vor allem die Rückbesinnung auf die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft – im Zentrum steht hier Arbeit als Wirtschaftsmotor. Zuletzt kümmerte sich das BMAS vor allem um die Rahmenbedingungen für weniger Arbeit oder Nicht-Arbeit.
Wir erwarten von Bärbel Bas ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Lohnpolitik gehört in die Hände der Tarifpartner. Wir gehen davon aus, dass die Mindestlohnkommission ohne Rufe von der Seitenlinie in Ruhe und mit aller Sorgfalt ihre Arbeit machen kann.
Die hohen Sozialleistungen treiben die Staatsquote an die 50-Prozent-Marke – das wirkt wie eine Strafsteuer auf Arbeit in Deutschland. Die ständig steigenden Lohnzusatzkosten belasten Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen. Tiefgreifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind daher unumgänglich, das hat auch Friedrich Merz zuletzt betont.
Das Wirtschaftsministerium muss seine traditionelle Rolle als Sachwalter der Wirtschaft auch gegenüber dem Arbeitsministerium wieder verstärkt wahrnehmen. Das erwarte ich nicht nur, das traue ich der neuen Hausleitung auch zu.
Ich begrüße ausdrücklich, dass mit Verena Hubertz eine ehemalige Unternehmerin das Ministerium für Bauen und Wohnen übernimmt. Dass nun in drei Häusern unternehmerische Verantwortungsträger an der Spitze stehen, ist ein gutes Signal.
Mehr betriebswirtschaftliches Denken kann der neuen Bundesregierung nur guttun. Es liegt viel Arbeit vor ihr. Wir wünschen der Regierung viel Erfolg und werden als Sozialpartner gern konstruktive und realistische Politik mitgestalten.“
