Bürokratie-Analyse von BDA, BDI, DIHK und ZDH zum 15-jährigen Jubiläum des NKR

Unermüdlich hat der Normenkontrollrat in den vergangenen 15 Jahren auf Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung hingewirkt. Und er wird auch in Zukunft gebraucht. Denn die Corona-Pandemie hat offengelegt, was aus Sicht der Wirtschaft noch zu unflexibel und langsam funktioniert, wo es unnötige und praxisferne Regelungen gibt.

Betriebe und Unternehmen brauchen umsetzbare Regeln, deren Zweck nachvollziehbar formuliert ist. Außerdem gilt es, das enorme Entlastungs- und Modernisierungspotenzial digitaler Angebote und Lösungen zu nutzen, die den Unternehmen etwa während der Corona-Pandemie eine größere Öffnungs-Flexibilität ermöglicht haben.

Das Jubiläum des Normenkontrollrates haben BDA, BDI, DIHK und ZDH zum Anlass genommen, den Grad der Regulierungen in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.

Voraussetzung für unbürokratische Verfahren ist die Beteiligung der Wirtschaft, meint DIHK-Präsident Peter Adrian: „Es ist wichtig, die Wirtschaft frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, damit Regelungen effektiver, praxisnaher und moderner gestaltet werden. Dazu brauchen die Wirtschaftsorganisationen aber angemessene Rückmeldefristen zu Gesetzesentwürfen. Hinweise zu den praktischen Auswirkungen in den Unternehmen kann realistischerweise niemand einbringen, wenn für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen nur ein bis zwei Tage Zeit eingeräumt werden. Nicht gewollte Auswirkungen eines Gesetzes auf die betriebliche Praxis würden außerdem durch einen frühzeitigen Praxis-Check aufgedeckt. So könnten Verfahren verschlankt und unnötige neue Pflichten für Unternehmen vermieden werden. Gemeinsam mit dem Normenkontrollrat möchten wir in Zukunft noch erfolgreicher daran arbeiten, unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm legt den Fokus auf Schnelligkeit und Effizienz: „Überbordende Bürokratie hemmt unternehmerisches Handeln, Innovation und dringend notwendige Investitionen. Mehr denn je kommt es auf einen effizienten, unkomplizierten und verlässlichen Rechtsrahmen an - vor allem für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederhochlauf nach der Corona-Krise und für das Erreichen der Klimaziele. Zentraler Schritt zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit sind schlankere Planungs- und Genehmigungsprozesse und dort, wo eine rechtliche Prüfung beantragt wird, auch zügige Gerichtsverfahren. Das ist auch Voraussetzung, um den Bau von Windparks, Stromtrassen oder Elektrolyseanlagen schneller zu realisieren. Das Mindest-Prinzip von ‚One-in, one-out‘ sollte die Politik auf europäische Vorschriften erweitern. Es braucht ein viertes Bürokratieabbaupaket, um bestehende Vorschriften zu vereinfachen und zu verbessern.“

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer setzt auf Praxisnähe: „Handwerksbetriebe erwarten vom Staat ein praxisnahes und unbürokratisches Handeln. Schnelle Verfahren, eine einfache und verständliche Sprache und nachvollziehbare Entscheidungen müssen zum Selbstverständnis von Politik und Verwaltung werden. Gerade für kleine Betriebe stellt eine kooperative und serviceorientierte Verwaltung eine echte Unterstützung dar. Bund, Länder und Kommunen müssen die Praxistauglichkeit ihrer Vorgaben auf den Prüfstand stellen und den Verwaltungsvollzug stärker an der Lebenswirklichkeit der Betriebe ausrichten. Neue Regulierungen müssen von Beginn an lebensnah und verständlich gestaltet werden. Am besten sollte man alle Gesetze vor dem Inkrafttreten verpflichtend einem Praxistest und Gegencheck durch die Praktiker im Betriebsalltag unterziehen, um realitätsnahe Gesetze zu schaffen und widersinnige Vorschriften aufzudecken. Warum etwa muss eine Bäckerei eine Papier-Kladde führen, wenn in der elektronischen Kasse bereits alle Daten sind? Überregulierung, unverständliche Vorschriften und unverhältnismäßige Maßgaben binden betriebliche Ressourcen und hemmen Entwicklungspotentiale. Immer mehr Zeit verbringen Handwerkerinnen und Handwerker am Schreibtisch, um die bürokratischen Vorgaben abzuarbeiten, statt in der Werkstatt oder beim Kunden zu sein. Es obliegt insbesondere der künftigen Bundesregierung, entsprechende Impulse zu setzen und für die dringend notwendige Entlastung zu sorgen.“

BDA-Präsident Rainer Dulger plädiert für eine modernere Verwaltung: „Deutschland muss endlich einfacher werden. Es hilft uns nicht weiter, wenn einzelne Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden und wir am Ende einen föderalen, digitalen Flickenteppich haben. Was wir brauchen, ist der große Wurf, einen digitalen Aufbruch im ganzen Land. Die völlig ausgeuferte Bürokratie ist wie ein Bremsklotz für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unnötige Melde- und Bürokratiepflichten hindern Unternehmen daran, innovative Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das können wir uns nicht leisten. Verwaltung soll Wirtschaft und Bürger unterstützen und nicht aufhalten. Unternehmerisches Handeln braucht eine Verwaltung im Sinne eines schnellen, effektiven und zuverlässigen Partners. Bürokratieabbau sichert Wohlstand und Arbeitsplätze – ohne, dass es uns viel kostet. Die neue Regierung muss daher den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und die Unternehmen entlasten.“

BDA, BDI, DIHK und ZDH appellieren an diejenigen, die in Deutschland in der nächsten Bundesregierung Verantwortung übernehmen wollen, auf diesen Feldern voranzukommen, den NKR in seiner Arbeit zu unterstützen und seine Anregungen aufzunehmen. Deutschland muss für zukünftige Krisen gerüstet sein und die Potenziale an innovativen Köpfen, Entscheidungsmentalität und Unternehmergeist nutzen.

Die ausführliche Analyse „Drei Handlungsfelder für einen modernen und lebensnahen Regulierungsrahmen“ mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau von BDA, BDI, DIHK und ZDH finden Sie hier anbei.