BDA AGENDA 05/26 | KOMMENTAR DER WOCHE | 05. März 2026

Von Arndt G. Kirchhoff, Präsident Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw) und Vizepräsident der BDA

Schluss mit den Quer- und Rückpässen

Die Sorgen der deutschen Wirtschaft sind in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 nicht kleiner geworden – im Gegenteil: Seit sieben Jahren ist unser Land ohne reales Wachstum, die realen Investitionen sind um 11 Prozent eingebrochen. Und wenn ich zu uns nach Nordrhein-Westfalen schaue: Seit 2018 ist die Produktion in der Industrie um 20 Prozent abgestürzt, die Beschäftigung um sechs Prozent. Gegenwärtig verlieren wir bei uns Monat für Monat 2.800 Industriearbeitsplätze.

Eine echte Trendwende ist weiterhin nicht in Sicht. Zu sehr hat Deutschland mit seinen gravierenden hausgemachten strukturellen Defiziten zu kämpfen. Hinzu kommt, dass die hierzulande seit anderthalb Jahrzehnten anhaltende Reformschwäche inzwischen auf eine geopolitische Gemengelage prallt, die von Krieg in Europa und im Nahen und Mittleren Osten, der Abkehr von einer einst regelbasierten internationalen Wirtschaftsordnung und dem Zerfall in Einflusszonen von Großmächten geprägt ist. Der Handlungsdruck auf die Politik ist enorm – auf Brüssel und Berlin gleichermaßen.

Was Europa angeht, braucht die Brüsseler Bürokratie dringend ein neues Mindset. So richtig die Zielrichtung der Omnibus-Pakete auch ist, die bisherigen Anstrengungen werden nicht reichen. Denn die Entlastungen kommen bei den Unternehmen noch nicht an. Und außenwirtschaftlich hilft der EU nur geschlossenes Auftreten. Donald Trump jedenfalls lässt sich in seinem unkalkulierbaren Handeln nur durch Stärke beeindrucken. Das hat sich zuletzt gezeigt, als er seine im Zusammenhang mit der Grönland-Frage erhobenen Zoll-Drohungen zurückzog, weil Europa glaubhaft Widerstand angekündigte.

Der europäische Gegenentwurf zu Abschottung und Protektionismus muss Freihandel heißen. Auch deshalb war das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen so fatal. Große Teile der deutschen Grünen haben da jegliches Gespür für die Lage vermissen lassen und europa- und weltpolitische Unreife bewiesen. Und was die AfD angeht: Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat sie bewusst deutsche Interessen geschadet und damit einmal mehr gezeigt, warum man dieser Partei keine politische Verantwortung übertragen darf.

Und mit Blick auf Berlin: Die Bundesregierung braucht jetzt deutlich mehr Zug zum Tor, will sie den weiteren Abstieg Deutschlands verhindern. Immer noch werden da zu viele Quer-, Rück- und manchmal sogar Fehlpässe gespielt. Insbesondere in der Sozialpolitik, wo grundlegende Strukturreformen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach wie vor auf sich warten lassen. Hier erwarte ich jetzt mehr politischen Mut, Verantwortung und Führung – und das gilt für die Spitzen von Union und SPD gleichermaßen.

Sofort beendet werden müssen hier auf jeden Fall die viel zu aufgeregten und leider auch zu populistischen Debatten. Mir scheint da auch zu häufig die Kommunikation schlecht abgestimmt zu sein, wenn nahezu jeder Vorschlag reflexartig mit großer Empörung zurückgewiesen wird. Ich fordere dazu auf, mit dieser Klassenkampf-Rhetorik endlich aufzuhören. Auch deshalb, weil sie viel zu sehr von den zentralen, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen ablenkt, die dringend gelöst werden müssen.